LR Anschober: Falsches Steuerpaket wird Sparpakete in den Ländern und Gemeinden auslösen.

Gegenfinanzierung ist völlig unrealistisch - es droht ein Milliardenloch

Linz (OTS) - "Mit dem rot-schwarzen Paket werden Länder und Gemeinden - auch angesichts der Zusatzbelastungen aus der Umsetzung des Stabilitätspaktes - gezwungen sein, ab 2016 umfassende Sparpakete zu schnüren. Das wird zu starken Kürzungen bei den Ermessensausgaben führen. Darin enthalten sind Investitionen in Bildung, Arbeitsmarkt, Energiewende - alles Budgetausgaben, die zum Gutteil nicht in Pflichtausgaben festgeschrieben sind. Die Bürger werden sich ihre Steuerreform also selbst bezahlen, was in die linke Hosentasche reinkommt, wird aus der rechten Hosentasche entfernt. Zu den Kosten der Steuerreform kommen nämlich auch noch die Kürzungen zum Erreichen einer Null-Neuverschuldung und der Konjunkturschwäche geschuldete Mehrausgaben - in Summe ein dreistelliger Millionenbetrag", kritisiert der Spitzenkandidat der Grünen OÖ für die LTW 2015 LR Rudi Anschober.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Steuerpakets haben nun auch namhafte Experten und ExpertInnen aufgezeigt, dass die von Minister Schelling im Bereich der Gegenfinanzierung veranschlagten Summen, keinem Praxistest standhalten. Vor allem bei den Bereichen Betrugsbekämpfung und Mehreinnahmen durch Konjunktureffekte droht - im Worst Case dieser Erstbewertungen - eine zusätzliche Lücke von deutlich mehr als einer Milliarde, am stärksten 2016. Oberösterreich wird die Steuerreform nach den vorliegenden Berechnungen 40 Mio. Euro pro Jahr kosten, die OÖ. Gemeinden weitere 20 Mio. 2016 wird das deutlich mehr sein. Und sollte die Gegenfinanzierung tatsächlich wie von vielen Experten weitaus nicht ausreichen, dann könnte sich dieser Betrag sogar verdoppeln. "Wird dieses massive Finanzierungsloch ignoriert und platzt diese Seifenblase im nächsten Jahr tatsächlich, dann verschärft sich der Sparzwang für das Land OÖ und die Gemeinden massiv. Und stürzt das fragile Gebäude der Gegenfinanzierung in sich zusammen, so wird auch der Spielraum für Zukunftsinvestitionen für Jahre darunter begraben", warnt Rudi Anschober.

Anschober kritisiert auch die grundsätzliche Schieflage dieser sogenannten Steuerreform: "Bundeskanzler und Finanzminister werden 2.300 Euro pro Jahr mehr am Gehaltszettel haben, eine vollbeschäftigte Billa-Verkäuferin gerade mal 370 Euro, eine Mindestpensionistin bis zu 110 Euro. Die großen Finanzvermögen, Millionenerbschaften und die Privatstiftungen bleiben unangetastet, Österreich bleibt ein Steuerparadies für Superreiche. Gerechtigkeit schaut anders aus".

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