Bundesjugendvertretung zu Steuerreform: Jugend zahlt drauf!

Die BJV warnt vor teuren Folgen für die Zukunft aufgrund nicht gedeckter Gegenfinanzierung.

Wien (OTS) - Die Bundesjugendvertretung (BJV) betont, dass eine Steuerreform schon längst überfällig ist: "Vor allem die Entlastung des Faktors Arbeit ist wichtig, deshalb begrüßen wir auch die Einigung der Regierung bei der Lohnsteuersenkung", so BJV-Vorsitzende Laura Schoch.
Aus Sicht junger Menschen muss die Reform aber weiter gehen: "Vielen jungen ArbeitnehmerInnen bringt die Lohnsteuersenkung nichts. Einerseits sind viele Jugendliche von Arbeitslosigkeit betroffen, andererseits wird es immer schwieriger, zu Erwerbsbeginn in einem Angestelltenverhältnis zu arbeiten. Die Regierung muss daher endlich wirksam gegen prekäre Arbeitsverhältnisse vorgehen. Durch die missbräuchliche Ausweitung gehen dem Staat schon seit Jahren massive Einnahmen verloren, Jugendliche sind nicht abgesichert und haben von der Lohnsteuersenkung nichts", erklärt Schoch.

Gegenfinanzierung unausgegoren

Die Gegenfinanzierungsmaßnahmen sind aus Sicht der BJV noch zu unausgegoren und ungerecht verteilt, so Schoch: "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer bekommen vor allem NiedrigverdienerInnen massiv zu spüren. Auch hier sind Jugendliche überproportional betroffen." Bei der Vermögensbesteuerung hat sich die Regierung zu wenig getraut:
"Das vorliegende Ergebnis heißt für uns, dass man auf halber Strecke stehen geblieben ist. Das ist schade, denn hier gibt es noch viel Potenzial. Die Vermögen sind im Gegensatz zu den Löhnen in den vergangenen Jahren überproportional angestiegen. Hier ein Gleichgewicht herzustellen, ist schon lange überfällig", betont Schoch.

Heiße Eisen nicht angefasst

"Die Gegenfinanzierung der Steuerreform steht auf sehr wackligen Beinen. Beispielsweise fragen wir uns, wie die prognostizierten Einnahmen aus Steuerbetrugsbekämpfung tatsächlich realisiert werden sollen. Dazu verrät die Regierung noch nichts", betont Schoch.
In Sachen Verwaltungsreform ist ebenfalls noch vieles offen, kritisiert Schoch: "Das größte Fragezeichen steht hinter der Überschrift Verwaltungsreform. Dabei ist es aus Sicht junger Menschen unumgänglich, hier endlich spürbare Einsparungen vorzunehmen. Es ist einfach unverständlich und teuer, dass wir unterschiedliche Pensionskassen, Krankenkassen haben und der Bildungsbereich von Bund und Ländern verwaltet wird. Es ist höchste Zeit, dass Ressourcenverschwendung und unnötige Doppelgleisigkeiten abgeschafft werden. Erst wenn dieses heiße Eisen angefasst wird, kann von einer tatsächlichen Reform gesprochen werden!"
Was aus Sicht der BJV außerdem fehlt, ist eine ökologische Steuerreform: "Der ökologische Bereich wurde bei dieser Steuerreform nicht einmal angefasst. Dies wäre aber aus Sicht junger Menschen unbedingt notwendig, um endlich eine nachhaltige Trendwende herbeizuführen", so Schoch.

Zukunftsinvestitionen sicherstellen

Resümierend betont die Vorsitzende, dass die Steuerreform Ansätze von Umverteilung innerhalb der Bevölkerung aufweist, die Gegenfinanzierung aber noch völlig unsicher ist. "Es ist zu befürchten, dass das Zuckerl der Steuerentlastung gerade junge Menschen noch teuer zu stehen kommt, weil die Gegenfinanzierung ausbleibt. Wir warnen davor, dass dann bei wichtigen Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung gespart wird und weitere Einschnitte kommen. Dann wäre diese Reform letztlich nur eine Verhöhnung."

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