Stronach/Nachbaur: Leistungsfeindliche Steuerreform weiterer Rückschlag für Wirtschaftsstandort Österreich

Wien (OTS) - "Das ist nicht die größte Steuerreform der Zweiten Republik, das ist ein rot-schwarzer Offenbarungseid. Statt dringend notwendiger Einsparungen, Bürokratieabbau, Lichten des Förderdschungels, Vorschlägen zu einer nachhaltigen Verwaltungsreform und der Vereinfachung des Steuersystems, wird einfach noch mehr umverteilt. Unternehmer, Leistungsträger, Familien und der Mittelstand werden noch mehr geschröpft", kritisiert Team Stronach Wirtschaftssprecherin Kathrin Nachbaur. Die Entlastung der Bezieher von niedrigen Einkommen sei zwar zu begrüßen, aber "nicht zu Lasten der Leistungsträger und der Unternehmer", mahnt Nachbaur. Und weiter:
"Auch die Arbeitnehmer werden nicht viel und nicht sehr lange etwas von dieser Entlastung haben. Dafür sorgt die kalte Progression. Die große Steuerreform ist nichts als eine rot-schwarze Mogelpackung und ein neues Belastungspaket für jene, die für Wachstum und Wohlstand sorgen!", so die Team Stronach Mandatarin.

"Die Erhöhung der Kapitalertragssteuer trifft nicht nur die wenigen Aktienbesitzer, sondern Millionen von Österreicher, nämlich via Abfertigungskassen, Zukunftsvorsorge oder Pensionsfonds. Sie hat zudem eine äußerst negative Signalwirkung auf Unternehmen und den heimischen Kapitalmarkt. Das ist fatal - Österreich hat ohnehin keinen funktionierenden Eigenkapitalmarkt!", kritisiert Nachbaur. Auch werden mit der neu eingeführten Registrierkassenpflicht Unternehmer unter Generalverdacht gestellt; die ohnehin selbstverständliche Steuerbetrugsbekämpfung als große Reformmaßnahme verkauft: "Die zwei Milliarden, die die Regierung damit einnehmen will, sind eine reine Wunschvorstellung und keine seriöse Schätzung. Wie die Steuerreform finanziert werden soll, ist in Wahrheit noch vollkommen ungeklärt", stellt Nachbaur fest. "Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist nichts anders als eine versteckte Erbschaftsteuer. Grunderwerb sollte gefördert und nicht bestraft werden. Dass man Beiträge zur freiwilligen Pensionsversicherung, Lebensversicherungen oder Kosten für Wohnraumbeschaffung und -sanierung künftig nicht mehr von der Steuer absetzen kann, trifft einmal mehr jene, die man eigentlich entlasten wollte. Eigentum und Eigenvorsorge sind offenbar nicht mehr erwünscht."

Laut Nachbaur habe SPÖ und ÖVP eine weitere Chance vertan. "Für echte Reformen fehlen ihnen die Kraft und der Mut. Sie verspielen leichtfertig die Zukunft und den Wohlstand dieses Landes und klopfen sich dabei auch noch gegenseitig auf die Schulter. Was Österreich braucht, sind nicht Stillstand, Bürokratie und Klassenkampf, sondern echte Reformen und eine vernünftige Wirtschaftspolitik mit einer Wachstumsstrategie. Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung, sondern durch Unternehmer und Leistungsträger. Das sollten die SPÖ und Sozialisten in der ÖVP endlich zur Kenntnis nehmen", so Nachbaur.

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