Neues Volksblatt: "Reformweg" von Markus EBERT

Ausgabe vom 14. März 2015

Linz (OTS) - Wenn nun das mediale Spiel einsetzt, welche der Koalitionsparteien in Sachen Steuerreform eher der Sieger und wer eher der Verlierer ist, dann mögen damit die jeweiligen parteipolitischen Befindlichkeiten befriedigt werden - für das, was ausverhandelt wurde, ist es aber irrelevant. Es liegt nun einmal in der Natur eines Kompromisses, dass bei einer Koalition niemand hundert Prozent seiner Vorstellungen durchsetzen kann. Unter dem Strich zählt, dass die Menschen entlastet werden - was im Hochsteuerland Österreich ohnehin keine Selbstverständlichkeit ist. Und wenn die Aussicht auf mehr Netto vom Brutto ab kommendem Jahr schon jetzt Kaufanreize und damit eine Konjunkturbelebung auslöst, soll es allen nur recht sein.
Dass ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner im Parteivorstand für das Ausverhandelte eine einstimmige Zustimmung erhielt, obwohl es auch Bedenken gibt, war wohl so etwas wie eine erste Bewährungsprobe für den relativ neuen Bundesparteiobmann. Auch wenn es dort und da noch einen "Nachschärfungsprozess" geben sollte: Den Gefallen einer überbordenden innerparteilichen Debatte sollte man den anderen Parteien nicht tun.
Beim Wort nehmen muss man den Kanzler, wenn er "vom Beginn eines Reformweges" spricht. Denn das Credo von Finanzminister Hans Jörg Schelling lautet seit dessen Amtsantritt: "Österreich hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem".

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