Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 14. März 2015; Leitartikel von Alois Vahrner: "Schwergeburt mit Licht und Schatten"

Innsbruck (OTS) - Die Geburtswehen waren heftig und dauerten fast ein Jahr, jetzt ist es vollbracht: Mit der Steuerreform hat die Bundes-
regierung ihr vorzeitiges Scheitern verhindert. Die Reform hat ein ansehnliches Volumen, aber auch viele Fragezeichen.

Die Vorzeichen waren äußerst schwierig: Die Budgetlage ist angespannt, zumal die schwache Konjunktur alles andere als finanziellen Rückenwind bringt. Noch mehr aber schien eine Einigung von Rot und Schwarz wegen der festgefahrenen Fronten etwa um die von der SPÖ verlangten und von der ÖVP ebenso strikt abgelehnten "Reichensteuern" schwer möglich. Ein Platzen der Gespräche und Neuwahlen waren nicht auszuschließen.
Nach dem selbstverschuldeten Rücktritt von Michael Spindelegger, der sich einbetoniert hatte, agierte das neue ÖVP-Führungs-Tandem mit Parteichef Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling im Umgang herzlicher, in der Sache (Nein zu Vermögenssteuern) aber ebenso hart. Der Weg zur Einigung war erst frei, als Wiens Bürgermeister Michael Häupl dem nach der Parteitagsschlappe wankenden Bundeskanzler Werner Faymann die neue SPÖ-Linie vorgab (keine Vermögen-Substanzsteuer).
Gut fünf Mrd. Euro jährliche Entlastung bei den Einkommen ist wirklich ein ansehnlicher Brocken. Auch ein dringend nötiger, zumal die kalte Progression immer mehr von den Löhnen weggefressen hatte und die Kauflust trotz Niedrigstzinsen unter Druck kam. Ob es tatsächlich der Faymann-Mitterlehner-Tausender (im Gegensatz zum Gitti-Ederer-Tausender beim EU-Beitritt diesmal in Euro statt Schilling) wird? Mehr Netto vom Brutto sollte aber fast allen Beschäftigten bleiben.
Es gehe nicht um Sieger in den Verhandlungen, sondern um Österreich, betonten Kanzler Faymann und Vize Mitterlehner. Aber vom SPÖ-Schlachtruf nach "Millionärssteuern" blieb nichts übrig, außer Verteuerungen bei der Grunderwerbssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz von 55 % für ganze 450 Österreicher, die mehr als eine Mio. Euro brutto im Jahr verdienen. Dass alle Dienstautos, Theaterkarten, Tierfutter oder Hotelübernachtungen höher besteuert werden, kann schwerlich als reine Reichensteuer tituliert werden. Das sind Massensteuern, die auch Wenigverdiener, die Kultur und den Tourismus treffen. Hingegen blieben große Strukturreformen wieder einmal ausgespart. Und ob die Maßnahmen gegen Steuerbetrug wie Registrierkassenpflicht oder Prüfung von Firmen-Finanzkonten tatsächlich 1,9 Mrd. Euro einspielen, ist ebenso fraglich wie die 850 Mio. Euro Selbstfinanzierung durch mehr Konsum. Und erst die 1,1 Mrd. Euro der nicht näher genannten Einsparungen bei Förderungen und Verwaltung. Es gilt wohl das Prinzip Hoffnung. Aber genau dieses ging ja zuletzt Bürgern und Wirtschaft ab.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0002