Mitterlehner: Steuerreform stärkt Konjunktur und Kaufkraft

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wesentlich, Kaufkraft und Konjunktur zu stärken - Jedem Steuerzahler bleiben im Schnitt 1.000 Euro mehr im Geldbörsel - Auch 900.000 Selbstständige profitieren

Wien, 13. März 2015 (ÖVP-PD) "Wir haben den Österreicherinnen und Österreichern versprochen, dass wir bis 17. März 2015 eine Steuerreform erarbeiten, die eine Entlastung der Bürger ermöglicht – beide Versprechen haben wir eingehalten. Nach intensiven Verhandlungen haben wir mit dem Koalitionspartner eine vernünftige Lösung gefunden, mit der wir unser Ziel erreichen: Eine spürbare Entlastung durch die größte Tarifreform aller Zeiten mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro, um Kaufkraft und Konsum zu stärken", betont Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bei der Präsentation der Steuerreform.

"Mit dem neuem Tarifsystem und der Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent erreichen wir eine umfassende Lohn- und Einkommenssteuerreform. Parallel dazu wird die Grenze, ab der der Spitzensteuersatz wirksam wird, auf 90.000 Euro angehoben. Jeder und jedem werden im Schnitt 1.000 Euro mehr im Geldbörsel bleiben", so Mitterlehner. Menschen mit kleinen, mittleren und größeren Einkommen werden dadurch begünstigt. Auch Pensionisten profitieren von Tarifsenkungen und wenn sie keine Lohnsteuer bezahlen, erhalten sie im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung eine Gutschrift von bis zu 110 Euro pro Jahr.

Sowohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch 900.000 Selbstständige profitieren von der Tarifsenkung. Darüber hinaus enthält das Paket Maßnahmen, die Investitionen unterstützen und Arbeitsplätze sichern. "Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten brauchen wir Maßnahmen, die unseren Wachstumsmotor wieder zum Laufen bringen", so Mitterlehner. Das in der Steuerreform
enthaltene Standortsicherungspaket im Ausmaß von 200 Millionen Euro sei daher eine wesentliche Komponente und enthalte Maßnahmen wie eine Erhöhung der Forschungsprämie, ein KMU-Finanzierungspaket, Crowdfunding-Erleichterungen und einen Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung.

"Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem", bekräftigt Mitterlehner, der es daher als richtigen Weg bezeichnet, dass die Finanzierung der Reform zu drei Viertel aus mehr Effizienz bei den Ausgaben und nur zu einem
Viertel über Anpassungen im Steuerrecht erfolgt. "Vor allem mit mehr Effizienz in Bereichen wie der Verwaltung, der Betrugsbekämpfung oder auch dem Fördersystem können wir die Mittel bewegen, die wir für Tarifsenkungen brauchen. Auch im Gesamtsystem braucht es weitere Reformen", verdeutlicht Mitterlehner. Zudem
werde sich ein Teil des Steuerreform-Volumens aufgrund konsumstärkender Maßnahmen selbst finanzieren. Gleichzeitig sei es wichtig, den Bürokratie-Dschungel zu lichten. "Bürokratie gehört zu den größten Belastungen für Unternehmer. Hier müssen wir dringend ansetzen und werden uns weiter für Erleichterungen einsetzen", so Mitterlehner.

Abschließend betont der Vizekanzler: "Wir haben keine Steuerreform für die ÖVP oder für die SPÖ gemacht, sondern für Österreich. Indem wir wirtschaftsfeindliche Substanzsteuern verhindert haben, stärken wir den Standort und stützen den Mittelstand. Auch bei der Gegenfinanzierung haben wir einen tragfähigen Kompromiss gefunden, der unser Entlastungs-Vorhaben weder einschränkt, noch behindert." Der nächste Schritt in der Finalisierung der Steuerreform folgt nächsten Dienstag im Rahmen des Ministerrates.

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