Bundeskanzler Faymann zur Steuerreform: Jetzt sind die ArbeitnehmerInnen dran

Faymann stellte Steuerreform vor - 90 Prozent der Entlastungen betreffen Einkommen unter 4.500 Euro - Mehr Effizienz in der Verwaltung - Betrugsbekämpfung verstärken

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann hat am Freitagabend bei einer Pressekonferenz zur erzielten Einigung auf die Steuerreform betont, "dass sich das Ergebnis der Verhandlungen sehen lassen kann": "6,7 Millionen ÖsterreicherInnen werden mehr Netto vom Brutto haben. Auch für die 2,2 Millionen Menschen, die keine Lohnsteuer bezahlen, weil sie zu wenig verdienen, haben wir bei der Steuersenkung etwas erreicht", betonte Faymann und bekräftigte: "Es geht auch bei kleinen Einkommen um Fairness und Kaufkraft." Die österreichische Lohnsteuer sei im EU-Vergleich zu hoch, "da müssen wir runter. Jetzt sind die ArbeitnehmerInnen dran". Zentral sei, dass der Eingangssteuersatz auf 25 Prozent gesenkt wurde. "Über fünf Mrd. Euro kommen direkt in die Brieftaschen der Menschen. Wir investieren genau dahin, wo kleine und mittlere Einkommen zuhause sind", betonte der Kanzler. "Ich bin überzeugt, dass dieses Paket ausgewogen und fair ist. Es bleibt mehr Netto vom Brutto - und die Menschen bezahlen sich ihre Entlastung nicht selbst", erinnerte Faymann an eine wichtige Voraussetzung für die Steuerentlastung. ****

90 Prozent der Entlastungen betreffen Einkommen unter 4.500 Euro. Jemand, der 1.900 Euro brutto verdient, bekommt zum Beispiel 867 netto im Jahr mehr, das entspricht 34 Prozent weniger Lohnsteuer. "Wir haben einen besonderen Schwerpunkt dort gesetzt, wo die Menschen das Geld am dringendsten brauchen", unterstrich der Kanzler. "Es war an der Zeit, die Lohnsteuer zu senken und darauf haben wir uns geeinigt. Österreich ist hier Vorbild."

Zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastung betonte der Kanzler, dass ein beträchtlicher Anteil aus der verstärkten Betrugsbekämpfung kommen werde: "Das hat mit Fairness zu tun, denn es kann nicht einer Steuern zahlen und einer nicht." Insbesondere würden die Finanzprüfer gestärkt, indem sie neue Instrumente wie etwa neue Einschaumöglichkeiten in die Hand bekommen werden.

Diese Steuerreform sei aber auch "ein Beginn, um etwa im Verwaltungsbereich vieles umzusetzen, indem man Abteilungen zusammenlegt, die Effizienz verbessert, Doppelförderungen beseitigt -aber nicht Leistungen kürzt". Bei der Verwaltung sollen 1,1 Mrd. Euro eingespart werden. "Wir müssen effizienter werden, das ist der wesentliche Schlüssel", betonte Faymann.

Es handle sich bei der Reform, so Faymann, nicht um einen Schlussstrich, sondern "um den Beginn eines Reformprojekts, das Österreich so stark machen soll, dass es auch in Zukunft zu den Besten gehört".

Der Bundeskanzler ging zudem auf die Ausgangslage in Österreich ein:
Österreich sei ein Land mit einer starken Mittelschicht und gehöre zu jenen, die europaweit am erfolgreichsten in der Armutsbekämpfung sind und die geringsten Arbeitslosenquoten aufweise. Faktoren wie ein geringes Wirtschaftswachstum oder auch die Ukrainekrise müssten sowohl EU-weit als auch national begegnet werden. "Die ÖsterreicherInnen können sich darauf verlassen, dass wir nicht mit dem Rotstift reagieren und Leistungen bei Gesundheit, Pflege oder Kinderbetreuung streichen, denn das würde vielen Menschen, die auf den Staat und seine Gemeinschaftsleistungen angewiesen sind, Angst machen", betonte der Kanzler.

Bundeskanzler Faymann sprach seinen Verhandlungspartnern seinen Dank für die nicht einfachen, aber fairen Verhandlungen aus. (Schluss) bj/sc

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