Steuerreform - Stronach/Auer/Dietrich: Regierung hat Frühjahrsputz ordentlich vermasselt

Jonglieren mit Wohlfühlzahlen statt nachhaltiger Reformen

Wien (OTS) - "Wo wird hier denn ausgabenseitig gespart? Es ist höchste Zeit, dass die Regierung und der Staat bei sich selbst den Sparstift ansetzen", verlangt der stellvertretende Team Stronach Parteiobmann Dr. Wolfgang Auer angesichts der von der Regierung vorgelegten Steuerreform. Die Entlastung durch Steuersenkungen sei freilich zu begrüßen, sagt Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich - "doch um welchem Preis? Was nützt es, wenn den Leuten das Geld in die eine Tasche versprochen, aber aus der anderen Tasche durch die Hintertür, wie mit einer höheren Steuer auf Grunderwerb, wieder herausgenommen wird? Das ist schamlose rot-schwarze Umverteilungspolitik, reines Täuschen und Tarnen!"

Auch sei das Konzept der Gegenfinanzierung leider symptomatisch für die Stillstandpolitik der Koalitionsregierung, beanstandet die Team Stronach Klubobfrau. "Hier wird mit Wohlfühlzahlen jongliert, die niemals das halten können, was sie versprechen!". Einmal mehr ginge die Rechnung an die fleißigen Gastronomen und Gewerbetreibenden des Landes. "Diese werden kriminalisiert - das darf nicht sein!", so Dietrich. Und weiter: "Österreich ist nicht Griechenland! Dort wird Betrugsbekämpfung als Allheilmittel propagiert - und jetzt leben die Menschen in einem Finanzpolizeistaat."

Statt echter Reformen habe man die bequeme Variante gewählt - "eine Entlastung durch Belastung, indem einfach neue Steuern erfunden werden", kritisiert Dietrich. Und weiter: "Keine Verwaltungsreform, keine Entrümpelung der Bürokratie und des Förderwesens - diesen Frühjahrsputz hat die Regierung ordentlich vermasselt", so Dietrich. Für Auer handelt es sich bei der angekündigten Reform um "keinen nachhaltigen Schritt für Österreich, sondern bloß um ein "Reförmchen", eine kurzfristige Alibi- und Werbeaktion der Regierung im Super-Wahljahr. Ohne eine echte Strukturreform verpufft diese Steuerreform wirkungslos!"

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