OÖNachrichten-Leitartikel: "Die Ernüchterung ist nur eine Frage der Zeit", von Gerald Mandlbauer

Ausgabe vom 14. März 2015

Linz (OTS) - Wir sind nicht erwartungsbesoffen zu Bett gegangen, demnach wird der Kater am Morgen der Verkündigung der "größten Steuerreform" nicht allzu schlimm gewesen sein. Was die Agenten und Propagandisten, voran der mit Millionen angefütterte Boulevard "Krone", "Heute" und "Österreich", als endgültigen Beweis für das Funktionieren der Koalition deuten, wird von vielen als das Gegenteil dessen gelesen. Mehr war nicht möglich, das ist als Feststellung schlimm genug.
Mehr war tatsächlich nicht drinnen, werden die ob ihres Verhandlungsmarathons mit Tunnelblick durch die Gegend laufenden Regierungsvertreter behaupten und sich fragen, warum viele Bürger das aus größerem Abstand betrachtet ein wenig anders sehen. Denn sie haben, angesichts der Umstände, wahrscheinlich sogar ein passables Handwerk abgeliefert.
Die Regierung ist an ihre Grenzen gegangen, wenn wir diese Umstände bedenken, die Verstrickungen von SP/VP in Tabuzonen und Klientelinteressen und die notwendige Phrasologie für die eigenen Kader. Auch auf Österreich trifft damit zu, was der deutsche Ex-SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück über sich und seine Partei gesagt hat. "Wir haben 2014 das falsche Foto vom Land gehabt", Auch Österreichs Führung, allen voran der Kanzler, haben solche auf dem Kopf stehenden Bilder genährt, darunter die Überlegung, dass es Zehntausende Opfer gäbe und allen geholfen sei, werden nur die Reichen gerupft.
In keiner Weise wurde jedoch damit dem Mittelstand eine glaubhafte Perspektive für sich vermittelt, also die Hoffnung darauf, dass sich mit harter Arbeit und mit Fleiß weiterhin Wohlstand erarbeiten lässt. Auch das vorliegende Steuerpaket lässt diesen Motivationsschub missen. Dieses Signal ist ausgeblieben, auch in Richtung größere wirtschaftliche Dynamik. Alles nicht oberste Priorität für eine Koalition, die aus dem limitierten Blickwinkel des Parteikalküls heraus agiert.
Alles wird eben nicht gut mit diesem Paket. Alles wird nicht gut, wenn man der Masse der Lohnsteuerzahler nur teilweise refundiert, was sie in den letzten Jahren zu viel an Steuern entrichtet hat, mit einer Verspätung von weiteren acht Monaten obendrein und mit einer Gegenfinanzierung, deren bittere Pillen erst spürbar werden. Hinterzimmer-Steuerpolitik eben, sie hat solange gut funktioniert, solange Geld ausreichend vorhanden gewesen ist. Das ist nicht mehr der Fall - und deshalb stößt der koalitionäre Tauschbasar an seine endgültigen Grenzen, erkennbar an jenen 1,9 Milliarden Euro, die die Regierung unter dem Posten "Kampf dem Steuerbetrug" ins Konzept geschrieben hat. Diese Buchungsposition ist die Achillesferse dieser Reform. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich dabei um den nicht gegenfinanzierten Teil handelt, einen ungedeckten Scheck. Er wird der nächsten Generation weitergereicht.
Gemessen werden sollte das Gewicht dieser Reform nicht daran, was sie bringt, sondern vorrangig daran, was sie nicht bringt: eine Änderung der Strukturen, eine Verbilligung des Faktors Arbeit, ein Durchforsten von Förderungen. Ebenso wenig gibt es einen auch nur geringsten Eingriff in die Struktur des Staatswesen und schon gar nichts Revolutionäres.
Es ist eben nicht mehr zu erwarten gewesen. Das ist ein Offenbarungseid. Der Kanzler hat für sich ein wenig Zeit gewonnen, die Landeshauptleute für ihre anstehenden Wahlen.
Und wenn es noch eines Beweises für die Notwendigkeit eines geänderten politischen Zuganges und die Erforderlichkeit eines Mehrheitswahlrechtes mit der Möglichkeit erweiterten Spielraums bedurft hätte. Diese Reform ist dieser Beweis: Sie ist Modell "old school", geboren aus dem Denken des letzten Jahrhunderts, zu wenig für das, was Österreich bevorsteht. Große Koalition heißt eben nicht große Würfe, sondern kleine. Armes Land.

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