Blümel: Echte Entlastung erreicht – Zugriff auf das Eigentum der Österreicher verhindert

Bürger entlasten, Standort sichern, Vertrauen stärken: das ist der Anspruch der ÖVP - Steuerzahler mit durchschnittlich 1.000 Euro pro Jahr entlastet - Wirtschaft durch Standortsicherungspaket gestärkt – Leistungsträger profitieren von Anhebung des Spitzensteuersatzes

Wien, 13. März 2015 (ÖVP-PD) "Die Ergebnisse der Steuerreformverhandlungen wurden heute im Bundesparteivorstand der ÖVP besprochen und einstimmig beschlossen. Unsere Hauptanliegen waren von Anbeginn die Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, neue Steuern zu verhindern, Eigentum zu schützen und den Mittelstand zu stützen. Das ist mit diesem Paket sehr erfolgreich gelungen", betont ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zu den Ergebnissen der Steuerreformverhandlungen, die um 18 Uhr im Detail bekannt gegeben werden. "Mehr Tarifstufen, weniger Steuern, mehr netto vom brutto – das ist die Entlastung, von der nun alle Steuerzahler profitieren. Der Eingangssteuersatz sinkt auf 25 Prozent und der Spitzensteuersatz greift künftig erst ab 90.000 Euro Jahreseinkommen, statt wie bisher schon bei 60.000 Euro", so Blümel, der betont, dass insbesondere auch die Entlastung der Leistungsträger wichtiges und wesentliches Ergebnis sei, denn diese würden zum überwiegenden Teil die Hauptlast schultern. "Durch diese Steuerreform hat jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler durchschnittlich 1.000 Euro jährlich mehr am Konto - eine große persönlich Entlastung und gleichzeitig wesentlich, um die Kaufkraft zu stärken, die Wirtschaft zu beleben und Arbeitsplätze zu erhalten", so Blümel. Die Wirtschaft werde zusätzlich zur Entlastung im Ausmaß von 500 Millionen Euro durch die Tarifreform mit einem Standortsicherungspaket in der Höhe von 200 Millionen Euro zusätzlich gestärkt. "Die ÖVP ist Kämpfer und Verteidiger des Eigentums der Österreicherinnen und Österreicher. Wir konnten den Zugriff auf das Eigentum, worauf mit Klassenkampf und Neiddebatten ganz offen gezielt wurde, erfolgreich abwenden. Denn Eigentum ist für uns etwas sehr Positives und Erstrebenswertes, das belohnt statt bestraft werden soll", betont Blümel. Die Steuerreform werde bis zu 20.000 neue Arbeitsplätze und 0,5 Prozent zusätzliches Wachstum bringen. ****

Gerade in konjunkturell und geopolitisch herausfordernden
Zeiten habe Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Weichen absolut richtig gestellt und alles unternommen, um die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger durch eine steuerliche Entlastung zu stärken, das Eigentum zu schützen und den Mittelstand zu schützen, betont Blümel. "Die ÖVP hat mit dieser Reform bewiesen, dass sie aus Verantwortung für die Zukunft dort anpackt, wo es sinnvoll und notwendig ist. Dazu gehöre das Angehen notwendiger Reformen zur Sicherung eines nachhaltig erfolgreichen Standorts. "Dazu gehört auch, dass dem Sozial- und Steuerbetrug der Kampf angesagt wird, daher wurde beschlossen, dass wir gegen Missbrauch bei Mindestsicherung, e-Card-Verwendung und Krankenständen ganz klar vorgehen – Missbrauch verhindern, Kontrollen verstärken und unser System entlasten", so der Generalsekretär, der auch klarstellt:
"Jetzt muss Schluss sein mit ständigen Steuererhöhungsdiskussionen und Eigentumssteuerphantasien. Denn wir alle wissen, dass schon allein die Diskussion um neue Steuern die Unternehmen verunsichert und die Arbeitsplätze gefährdet. Daher ist ein ganz wesentlicher Punkt des erreichten Ergebnisses das klare Bekenntnis dazu, dass in den nächsten fünf Jahren keine Diskussionen über neue Steuern begonnen und keinerlei Maßnahmen in diese Richtung gesetzt werden", so Blümel, der abschließend betont: "Wir haben eine echte Entlastung für die Steuerzahler erreicht, die diesen Namen auch verdient".

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