JW-Rohrmair-Lewis: Wichtige Entlastungen können grobe Mankos der Steuerreform nicht kaschieren

Junge Wirtschaft begrüßt die Entlastung des Faktors Arbeit, sieht jedoch erhebliche Versäumnisse bei Gegenfinanzierung - ausgabenseitige Konzepte fehlen

Wien (OTS) - Die Junge Wirtschaft (JW) betrachtet die von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerreform mit gemischten Gefühlen. Für Bundesvorsitzenden Herbert Rohrmair-Lewis ist mit der Entlastung des Faktors Arbeit eine wichtige und langjährige Forderung teilweise erfüllt. "Wir sind sehr froh, dass es nun zu einer längst überfälligen Entlastung des Faktors Arbeit kommt und durch die spürbare Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer die Inlandsnachfrage gesteigert wird", hofft Rohrmair-Lewis auf einen Wachstumsimpuls für die heimischen Betriebe.

Unternehmer unter Generalverdacht - fehlende Betrugsbekämpfung im Sozialbereich Bei der Frage der Gegenfinanzierung der Steuerreform wird die Freude des JW-Bundesvorsitzenden allerdings rasch gedämpft. Denn: Für einen wesentlichen Teil der Gegenfinanzierung soll eine verstärkte Betrugsbekämpfung sorgen. Was bisher bekannt ist, soll der Großteil dabei von verstärkten Kontrollen wieder einmal bei Unternehmen kommen. Eine Welle von neuen Regelungen, zusätzlicher Bürokratie und noch pedantischeren Überprüfungen rollt damit für die Unternehmer in Österreich zu. "Während die heimischen Unternehmen unter Generalverdacht gestellt werden - Stichworte Aufhebung des Bankgeheimnisses nur für Unternehmer und Registrierkassenpflicht -lässt die Bundesregierung die Betrugsbekämpfung im Steuer- und Sozialbereich völlig außen vor. Dabei liegen hier noch Milliarden an Euro vergraben."

Tatsächlich gehört Österreich zu den wenigen Ländern, in denen die Schattenwirtschaft heuer steigen wird - von 7,8 Prozent auf 8,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was in Summe geschätzte 21,35 Milliarden Euro ausmacht. Dazu hat der Linzer Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider berechnet, dass 17 Prozent der "Wertschöpfung" im Pfusch auf Arbeitslose oder Frühpensionisten entfallen. Für Rohrmair-Lewis ist deswegen ganz klar: "Wir erwarten uns, dass die Unternehmen nicht kriminalisiert und unnötig schikaniert werden, sondern die Maßnahmen zu Betrugsbekämpfung auch den flächendeckenden ungerechtfertigten Bezug von Sozialleistungen umfassen."

Ausgabenproblem ignoriert - Jugend zahlt einmal mehr die Zeche Zudem stößt ein weiteres großes Manko der Steuerreform sauer auf. Die Bundesregierung nennt für die Gegenfinanzierung keine konkreten Reformen für die Ausgabenseite und stellt lediglich das Ziel in den Raum, eine Milliarde Euro in der Verwaltung und bei Förderungen einsparen zu wollen. "Es ist nicht nur höchst fraglich, ob die geplanten Gegenfinanzierungsmaßnahmen wirklich ausreichen. Die Bundesregierung ignoriert zudem das eigentliche Problem, nämlich die horrend hohen Staatsausgaben und den rasant wachsende Schuldenberg. Der zukünftigen Generation werden somit noch ein paar Steine mehr in den Rucksack gepackt", macht Rohrmair-Lewis deutlich und fragt abschließend: "Wie sollen die Jungen unter einer immer erdrückenderen Schuldenlast für die Entwicklung des Lebens- und Wirtschaftsstandortes Österreich sorgen?" (PWK189/SR)

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