Leitl: Steuerreform ohne Substanzsteuern für Betriebe

330.000 Selbständige profitieren von Steuerentlastung – Wermutstropfen wie höhere Grunderwerbsteuer wären bei Umsetzung echter Reformen nicht nötig gewesen

Wien (OTS) - "Die Verunsicherung der Betriebe infolge der monatelangen Debatte über Ob und Wie der geplanten Steuerreform hat ein Ende. Das Schreckgespenst neuer Vermögens- und Substanzsteuern für die Unternehmen konnte abgewehrt werden. Damit wurde ein massiver Imageschaden für den Wirtschaftsstandort Österreich verhindert", kommentiert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl das Verhandlungsergebnis der Regierung zur Steuerreform.

"Die geplante Tarifentlastung in Höhe von 4,9 Milliarden Euro, davon bis zu 400 Millionen für rund 330.000 Unternehmerinnen und Unternehmer, ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Kaufkraft und der Substanz der Kleinbetriebe - das umso mehr angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche", so Leitl. Als einen ersten positiven Ansatz sieht Leitl auch das angekündigte Impulspaket für die Wirtschaft, mit dem - wie von der WKÖ seit langem gefordert - die steuerliche Begünstigung für Mitarbeiterbeteiligungen von 1.460 auf 3.000 Euro jährlich ausgeweitet und die Forschungsprämie von 10 auf 12 Prozent erhöht wird.

Allerdings habe die Regierung zur Gegenfinanzierung der Tarifreform "leider wieder einmal zum überwiegenden Teil den Weg der Steuererhöhungen und Mehrbelastungen gewählt, die bei der Umsetzung echter Reformen nicht notwendig gewesen wären", so Leitl. Was die Registrierkassenpflicht betrifft, verwahrt sich der WKÖ-Präsident dagegen, dass alle Unternehmen unter Generalverdacht gestellt werden. "Betrügereien will niemand decken, aber es darf auch nicht zu einer bürokratischen Schikane für Betriebe kommen", erwartet Leitl entsprechende Verbesserungen im parlamentarischen Prozess. Diskussionsbedarf besteht aus Sicht der Wirtschaft auch noch bei der Grunderwerbsteuer. "Die geplante Erhöhung ist trotz einer erhöhten Freibetragsgrenze von 900.000 Euro pro Betrieb und Steuerfall ein echtes Problem für die Betriebe." Weitere Wermutstropfen sind die Anhebung der KESt, der Immobilienertragsteuer und der Mehrwertsteuer.

Leitl erwartet nun, dass im parlamentarischen Prozess weitere Verbesserungen in die endgültige Beschlussfassung einfließen, welche die derzeitige Stimmungslage unter den Betrieben positiv beeinflussen und zu einer konjunkturellen Belebung führen. Nach der Steuerreform müsse es jetzt darum gehen, zusätzliches Wachstum zu ermöglichen, damit die Politik in Österreich nicht Monat für Monat neue Arbeitslosenhöchststände zur Kenntnis nehmen muss. Leitl: "Das wird die eigentliche Herausforderung der Regierungstätigkeit für die kommenden Monate sein." (PWK188/SR)

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