Neuer Weisenrat soll höchstmögliche Transparenz sicherstellen

Wien (OTS) - Die heute in der Medienberichterstattung kolportierten Annahmen bezüglich der mangelnden Transparenz des Weisenrates beruhen auf einem in Arbeit befindlichen Entwurf. Der Entwurf zum neuen Weisungsrecht wird derzeit noch finalisiert und soll demnächst in Begutachtung gehen.

Bei der Einführung des unabhängigen Weisenrates ist selbstverständlich Transparenz die oberste Priorität. "Mit dem neuen Weisungsrecht soll jede Entscheidung des Weisenrates nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens veröffentlicht werden können. Konkret soll der Weisenrat selbstverständlich die Möglichkeit haben seine Empfehlungen zu publizieren, um bestmögliche Transparenz sicherzustellen", so Justizminister Wolfgang Brandstetter.

"Oberstes Ziel der Reform ist es, das Vertrauen in die Justiz zu stärken. Deshalb wurde ein Modell entwickelt, dass größtmögliche Transparenz und Unabhängigkeit garantiert", so der Minister heute. Es sollen mögliche Bedenken, wonach Minister aus politischen Gründen Einfluss nehmen könnten, aus dem Weg geräumt werden. Denn eines ist klar: Die österreichische Justiz ermittelt und urteilt ohne Ansehen der Person, niemand kann es sich richten.

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