Steuerreform: SPÖ hat sich erfolgreich für eine nachhaltige Entlastung der Österreicher eingesetzt

Kaiser: 5 Milliarden Euro Entlastung ist größte Steuerreform aller Zeiten. Türe für vermögensbezogene Steuern ist geöffnet. Ohne SPÖ hätten einzig und allein Großverdiener profitiert.

Klagenfurt (OTS) - Als "ein Paket, das sich mehr als sehen lassen kann, und das garantiert, dass den Menschen in Österreich mehr Netto vom Brutto in der Brieftasche bleibt", bezeichnet Kärntens SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser die heute, nach intensiven Verhandlungen, beschlossene Steuerreform. Kaiser, der selbst am erfolgreichen Abschluss in der Verhandlungsgruppe mitgewirkt hat, zeigt sich mit dem Verhandlungsergebnis durchaus zufrieden. Mit einem Entlastungsvolumen von 5 Milliarden Euro, das entspricht einer Entlastung von 1,49 Prozent des BIP, habe man die größte Steuerreform aller Zeiten ausgearbeitet. Im Vergleich dazu gab es bei der Steuerreform 1988 ein Volumen von 90 Millionen Euro (0,74% BIP), 1997 945 Millionen (0,56 % BIP), 2000 1,235 Milliarden (0,55 % BIP), 2004 2,173 Milliarden (0,77 % BIP) und 2009 3,060 Milliarden (1 % BIP).

"Es waren intensive Verhandlungen zweier Partner, die trotz inhaltlicher Unterschiede, das gemeinsame Ziel einer nachhaltigen Entlastung nie aus den Augen verloren haben. Der SPÖ war es vor allem ein Anliegen, für mehr Fairness und Gerechtigkeit und für eine deutliche Entlastung niedrigerer Einkommensbezieher zu sorgen. Das haben wir geschafft", verweist Kaiser auf das Ergebnis, das eine Gesamtentlastung im Ausmaß von 5 Milliarden Euro bedeutet. 90 Prozent der Entlastung würden auf Klein- und Mittelverdiener mit einem Einkommen von weniger als 4500 Euro brutto entfallen. Bei einem Einkommen von 1400 Euro brutto monatlich, das entspricht dem Medianeinkommen der Frauen, beträgt die Lohnsteuerentlastung 48 Prozent. Kleinstverdiener erhalten zukünftig automatisch eine Steuergutschrift, die mehr als das Dreifache der bisherigen Negativsteuer ausmacht. Einkommensbezieher von 2100 Euro monatlich bleiben am Jahresende 900 mehr, Facharbeitern mit einem Einkommen von 3000 Euro brutto sogar 1300 Euro mehr in der Brieftasche. Die Durchsetzung des gesenkten Eingangssteuersatzes - Einkommen bis 11.000 Euro jährlich bleiben steuerfrei, Einkommen zwischen 11 und 18.0000 Euro werden hinkünftig mit 25 Prozent, statt mit 36,5 Prozent besteuert - sei besonders hervorzuheben. Auch der Anteil an vermögensbezogenen Beitragseinnahmen sei ein wesentlicher Verhandlungserfolg der SPÖ.

Mit den neuen Regelungen im Bereich der Grundsteuer, der Grunderwerbssteuer, der Kapitalerwerbssteuer, der Immobilienerwerbssteuer sowie mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes und der KEST-Anhebung, wovon Sparbücher ausgenommen sind, wird ein bedeutender Teil der Steuerreform durch Beiträge von Vermögenden finanziert. In Summe werden jährlich 365 Millionen Euro aus Vermögenssteuern eingenommen.
Wiewohl festgehalten werden müsse, dass die SPÖ gerne eine deutlichere Umverteilung zugunsten niedrigerer Einkommen erreicht hätte, wozu die ÖVP leider noch nicht bereit war, so Kaiser.

Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende sieht die Türe für vermögensbezogene Steuern jedenfalls geöffnet: "Hier ist aber noch lange nicht aller Tage Abend. Die SPÖ wird sich konsequent weiter für mehr Fairness und Gerechtigkeit einsetzen. Solange Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden, wird die Sozialdemokratie nicht müde werden, alles zu unternehmen, um durch Vermögenssteuern eine entsprechende gesellschaftliche Balance zu erreichen", so Kaiser abschließend.

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