SP-Wagner/Deutsch ad Opposition: Stadt Wien sorgt für medizinische Spitzenbetreuung. Die Skandalisierungsversuche laufen ins Leere

Wien (OTS/SPW-K) - "Die FPÖ geht immer nach dem gleichen Muster vor:
Sie erzeugt Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung mit Behauptungen, die weitab von der Wahrheit liegen, verdrehen die Tatsachen und fertig ist die große Skandalisierung", so der Gesundheitssprecher der SPÖ Wien, Kurt Wagner, in der heutigen Sitzung des Gemeinderats auf Verlangen der FPÖ. "Anstatt immer alles schlecht zu reden, sollten sie sich an die Fakten halten", so Wagner weiter.

"Die Stadtregierung bekennt sich zu einem starken Gesundheitswesen mit modernen Arbeitsbedingungen und zur besten Vorsorge für PatientInnen. Dafür sorgt unsere Gesundheitsstadträtin, Sonja Wehsely. Mit dem Spitalskonzept 2030 wird sichergestellt, dass die Gesundheitsvorsorge auf höchstem Niveau auch für nachkommende Generationen gesichert ist. Dafür werden bis 2030 4 Mrd Euro investiert. Mit dem Ärztearbeitszeitpaket haben wir maximal 48 Stunden Wochenarbeitszeit, mehr Tagespräsenz der ÄrztInnen für die PatientInnen, höhere Gehälter (19-29 %) für die FachärztInnen und TurnusärztInnen und ein Fortbildungspaket mit Prüfungsurlaub und 6,5 Tagen Fortbildungszeit pro Jahr erreicht. Dafür gibt die Stadt Wien 67 Millionen Euro aus. Die neue Regelung bringt auch Vorteile für die PatientInnen, die künftig mehr Leistungen den ganzen Tag über in Anspruch nehmen können", unterstreicht SP-Gemeinderat Christian Deutsch.

"Ständig das Gespenst der Unterversorgung an die Wand zu malen, entbehrt jeglicher Grundlage. Fakt ist, dass wir in Wien mit 56,2 ÄrztInnen pro 100 Betten die höchste Ärztedichte in ganz Österreich aufweisen. Wir haben in Wien das beste Gesundheitssystem, daher sind strukturelle Veränderungen möglich, ohne dass es zu einer Verschlechterung der Versorgung kommt. Die immer wieder von der FPÖ genannten Einzelfall-Beispiele werden aus dem Zusammenhang gerissen und willkürlich mit Leistungsreduktion und der Umsetzung der Ärztearbeitszeit im Zusammenhang gebracht. Mit dem heutigen Gemeinderat auf Verlangen zeigt die FPÖ einmal mehr, dass es ihr nicht um die bestmögliche medizinische Versorgung oder um das Wohl der PatientInnen geht, sondern nur um das Schlechtreden der Spitäler", stellt Wagner richtig.

Der Bau des Krankenhauses Nord ist mit einem Bauvolumen von 954 Millionen Euro (das sind 825 Mio. Euro auf Preisbasis 1.1. 2009 plus Baupreisindexierung) eines der größten Hochbauvorhaben Österreichs. Das neue Krankenhaus Nord ist ein wichtiger Eckpfeiler bei der Umstrukturierung und Modernisierung der Wiener Spitalslandschaft. Im modernsten Spital Österreichs werden pro Jahr 46.000 Menschen stationär versorgt, rund 250.000 Ambulanzbesuche werden jährlich stattfinden. "In den vergangenen Monaten hat sich die Opposition gegenseitig mit wilden Gerüchten über angeblich drohende Kostenexplosionen oder Zeitverzögerungen geradezu überboten. Die FPÖ hat von Anfang an versucht, mit diffusen Anschuldigungen und wilden Gerüchten das Projekt schlecht zu reden. Der Rohbau wurde nach zwanzig Monaten Bauzeit termingerecht und im Kostenplan fertig gestellt, der Innenausbau ist im Gange. Der Stadtrechnungshof bestätigt ordnungsgemäße Planung und Finanzierung des Krankenhaus Nord. Der jämmerliche Versuch, den Bau des Krankenhaus Nord zu skandalisieren und von chaotischen Zuständen zu sprechen, zeigt, dass es die FPÖ nicht wirklich ernst mit konstruktiver Arbeit meint, sondern es in erster Linie darum geht, politisches Kleingeld zu machen und versucht mit immer dramatischer klingenden Vorwürfen Stimmung zu machen und Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren", so Christian Deutsch.

"Auch was das AKH betrifft, werden Relikte vergangener Jahre bedient. Stadträtin Wehsely hat hier bereits vor Jahren gehandelt und 2011 ein Reformprojekt zur effizienteren gemeinsamen Steuerung von Medizinischer Universität Wien und AKH Wien gestartet. Seit 2011 wird das AKH neu aufgestellt, Strukturen und Verantwortlichkeiten neu geregelt. Der RH Bericht bestätigt und zeigt auch, dass der AKH Reformprozess, der 2011 eingeleitet wurde, der richtige Weg ist. Es ist bedauerlich, dass die Opposition in dieser Sache nicht das parteipolitische Hickhack beiseite lässt und die Reformen, die es bereits gibt, öffentlich unterstützt. Das AKH Wien steht für Spitzenmedizin und ist eine führende medizinische Ausbildungs- und Forschungseinrichtung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AKH, die täglich Außergewöhnliches leisten, haben es nicht verdient, Spielball einer politischen Auseinandersetzung zu werden - es zeigt leider wieder einmal mehr, dass es hier nicht um die bestmögliche medizinische Versorgung oder die Interessen der MitarbeiterInnen bzw. PatientInnnen geht", so Wagner abschließend.

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