Steuerreform: Maßnahmen auf der Ausgabenseite fehlen

Stummvoll: Entlastung bei Lohn- und Einkommensteuer zu begrüßen - Kaum Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung - Steuer- und Abgabenquote bleibt insgesamt auf Rekordhoch

Wien (OTS) - "Die spürbare Entlastung bei Lohn- und Einkommensteuer ist als klare Verbesserung zu werten und daher absolut zu begrüßen. Denn gerade der bisherige Lohn- und Einkommensteuertarif muss als zutiefst leistungsfeindlich beschrieben werden. Leider wurde die Chance, wirklich nachhaltige Reform- und Entlastungsschritte - auch für die Zukunft - zu setzen, nicht genützt", so Dr. Günter Stummvoll, Sprecher der Steuer-Informationskampagne des österreichischen Mittelstands heute, Freitag, in einer ersten Reaktion auf die Details zur Steuerreform. Der größte Schwachpunkt sei die fast vollständige Gegenfinanzierung über neue oder höhere Steuern, anstatt über tiefgehende und nachhaltige Reformen in staatlicher Bürokratie und Verwaltung. "Hier hätte es ein enormes Potenzial gegeben, wie der Rechnungshof wiederholt aufgezeigt hat", so Stummvoll, der hinzufügte: "Die vorliegende Reform ist daher in Summe keine wirkliche Entlastung sondern lediglich eine Steuerumverteilung. Österreich behält seine Position als Höchststeuerland, denn an der Steuer- und Abgabenquote insgesamt wird sich wenig ändern."

Der Mangel an Nachhaltigkeit durch das Fehlen von Maßnahmen auf der Ausgabenseite mache nach der Steuerreform dringend eine Zukunftsstrategie für Wachstum und Beschäftigung - also ein eigenes Maßnahmenpaket - notwendig. Im Zentrum dabei müsste eine Entlastung bei den Arbeitskosten stehen, umso mehr als die vorgesehene Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage genau den gegenteiligen Effekt habe. Stummvoll: "Der Faktor Arbeit bleibt für Unternehmen enorm teuer." Sehr kritisch sah Stummvoll abschließend vor allem die geplanten Änderungen bei der Grunderwerbsteuer, die zu einer Vervielfachung der Steuerbelastung, insbesondere bei Betriebsübergaben sowie Übergaben innerhalb der Familie, führen werde.

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Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Sprecher der Steuer-Informationskampagne des österreichischen Mittelstands
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