Steinhauser: Trotz Verfahrenseinstellung muss FPÖ Kampl ausschließen

Alles andere wäre Akzeptanz von Nähe zum Nationalsozialismus durch die FPÖ

Wien (OTS) - "Trotz der Einstellung des Strafverfahrens nach dem Verbotsgesetz gegen den Gurker Bürgermeister Kampl kann die FPÖ nur mit einem Parteiausschluss eine Grenze zum Nationalsozialismus ziehen. Alles andere bedeutet, dass die FPÖ Funktionären Platz bietet, die für sich keine Distanz zum Nationalsozialismus sehen", reagierte der stv. Klubobmann der Grünen, Albert Steinhauser, auf das Bekanntwerden der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Kampl.

Kampl wurde von der FPÖ Kärnten ausgeschlossen, derzeit ist aber noch ein Einspruch beim Parteischiedsgericht anhängig. "Neben der strafrechtlichen Frage gibt es auch noch politische Grenzen. Wer am Nationalsozialismus so offensichtlich anstreift, ist untragbar. Alles andere als ein Parteiausschluss aus der FPÖ wäre eine ideologische Rehabilitierung durch Strache und die FPÖ", fordert Steinhauser einen deutlichen Trennstrich der FPÖ zum Nationalsozialismus ein.

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