SOS Mitmensch: Aufruf an FPÖ-Steiermark, Anti-Flüchtlings-Hetze sofort einzustellen

Freiheitlicher Landtagsklub verbreitet via Facebook hetzerische Falschinformationen

Wien (OTS) - SOS Mitmensch ruft die FPÖ-Steiermark dazu auf, ihre Hetze gegen Flüchtlinge umgehend einzustellen. Auf Facebook behauptet der Freiheitliche Landtagsklub, anerkannte Flüchtlinge würden "fürs Nichtstun" mehr Geld erhalten als "arbeitende österreichische Familien". Als "Beleg" wird eine Berechnung präsentiert, deren Zahlen sich allerdings rasch als falsch entpuppen.

"Das, was der Freiheitliche Landtagsklub hier macht, ist abgrundtief unanständig und einer demokratischen Partei nicht würdig. Wider besseres Wissen wird so getan, als würden anerkannte Flüchtlinge höhere Sozialleistungen erhalten als andere Menschen in Österreich. Zudem wird mit falschen Zahlen zur Mindestsicherung operiert. Offenbar kennt der Freiheitliche Landtagsklub weder Skrupel vor Hetze noch die Bestimmungen zur Mindestsicherung. Beides ist eine Schande", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Die Menschenrechtsorganisation ruft nicht nur die FPÖ Steiermark zur Räson auf, sie richtet auch einen Appell an Justizminister Brandstetter. "Hetze gegen Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge ist derzeit in Österreich nicht vom Verhetzungsparagraph erfasst. Sogar Aufrufe zu Gewalt gegen Asylwerber oder anerkannte Flüchtlinge werden nach geltendem Recht nicht geahndet. Damit wird gefährlicher Stimmungsmache Tür und Tor geöffnet. Hier besteht dringender Änderungsbedarf", betont Pollak.

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