FSG NÖ: Klare sozialdemokratische Handschrift bei Steuerreform erkennbar

Entlastung der ArbeitnehmerInnen durch Tarifreform wurde zu 100 Prozent umgesetzt

Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich FSG Niederösterreich Vorsitzender René Pfister über die Eckpunkte der geplanten Steuerreform, die mit einem Volumen von rund 5 Mrd. Euro die größte der 2. Republik sein wird. Pfister dazu: "Der Löwenanteil der fünf Milliarden Euro wird in die Lohnsteuersenkung 2016 fließen. Besonders wichtig für uns ist, dass der Eingangssteuersatz kräftig von 36,5 auf 25 Prozent sinken wird. Durch die Erhöhung der Steuerstufen mildern wir zudem die kalte Progression ab."

Wichtig für die FSG NÖ war von Anfang an, dass die ArbeitnehmerInnen sich die Steuerreform nicht selber bezahlen sollen. Darum unterstützen wir die Pläne der Bundesregierung, die Gegenfinanzierung zu einem großen Teil durch ein 1,9 Mrd. Euro schweres Betrugsbekämpfungspaket mit Registrierkassenpflicht für Bargeldgeschäfte durchzuführen. Weitere 900 Mio. Euro sollen durch den Abbau von Steuerausnahmen (etwa bei Dienstautos und begünstigten Mehrwertsteuersätzen) hereinkommen, rund 400 Mio. Euro durch höhere Steuern (auf Kapitalerträge, Grunderwerbssteuer) und weitere 850 Mio. Euro durch die Konjunkturbelebung ("Selbstfinanzierung") der Steuerreform.

"Die Belebung der Binnennachfrage und somit eine Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft war uns immer ein Anliegen. Nachdem nun die Österreicherinnen und Österreicher deutlich mehr im Geldbörsel haben werden, wird das auch geschehen. Das schafft Arbeitsplätze und sichert den Wohlstand in unserem Land", erklärt Pfister. Steigen soll auch die Negativsteuer für Geringverdiener (auf 400 Euro), PensionistInnen sollen durch diese Reform 110 Euro erhalten, auch das sind bedeutsame Impulse für jene in unserer Gesellschaft, die so wenig verdienen, dass sie nicht lohnsteuerpflichtig sind.

Begrüßenswert ist zudem, dass erste Schritte für klassische vermögensbezogene Steuern gesetzt werden. Sowohl der neue Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Jahreseinkommen von über 1 Mio. Euro, als auch die geplante Anhebung der Kest auf 27,5 Prozent für Dividenden sind Schritte in die richtige Richtung.

"Auch wenn diese Steuerreform ein Kompromiss ist, so haben wir uns als sozialdemokratische GewerkschafterInnen doch mit den besseren Argumenten durchsetzen können. Für die ArbeitnehmerInnen in diesem Land ist das ein guter Tag. Es freut mich persönlich, dass die Bundesregierung viele Anregungen der Gewerkschaften übernommen hat, das zeigt deutlich, dass wir von Anfang an seriös und solide gerechnet haben. Diese Reform ist aber auch eine Klatsche für die ewigen Nörgler, die immer nach einem Haar in der Suppe suchen", hält Pfister abschließend fest.

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