Grüne: Bestehende Regelungen hemmen österreichische Unternehmen

Initiative zur Reform der Gewerbeordnung wurde von den Regierungsparteien auf die Wartebank geschoben

Wien (OTS) - Auf Grüne Initiative sollte der Wirtschaftsausschuss am Donnerstag die Weichen dafür stellen, die gröbsten Hemmschuhe in der Gewerbeordnung zu beseitigen. Die Regierungskoalition hat die geforderten Reformen aber auf die lange Bank geschoben.
"Die Liste der absurden Bestimmungen in der Gewerbeordnung ist lang," führt Matthias Köchl, Grüner Sprecher für Selbstständige, aus: "Eine Absolventin einer Modeschule darf nach jahrelanger Erfahrung nicht als selbstständige Schneiderin tätig sein, ein Maler darf keine Rigipswand aufstellen und ein Produzent von Leuchtreklamen darf mit seinen Gewerbescheinen alles, außer seine Reklameschilder selbst bemalen. Das dürfen nämlich nur Schildermaler." Köchl fragt auch nach, warum eine Floristin neben Blumen nicht auch Blumendünger verkaufen darf, sondern dafür ein eigenes Handelsgewerbe braucht. "Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten verhindert eine solch undurchsichtige Gewerbeordnung dringend notwendige Unternehmensgründungen."

Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker konkretisiert die Lösungsansätze: "In Bereichen, in denen es um Gesundheit, Umwelt oder Vermögen geht, sind Regelungen zur Qualifikation der GewerbeinhaberInnen sinnvoll und wichtig - aber grundsätzlich ist die Gewerbeordnung auf die Lebensumstände des 21. Jahrhunderts anzupassen." Köchl ergänzt: "Genehmigungsverfahren bei Gewerben mit Zuverlässigkeitsprüfung sollen verkürzt und die erforderlichen Befähigungsnachweise für Gewerbeberichtigungen überarbeitet werden."

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