Junge Industrie: Steuerreform ohne Nachhaltigkeit

JI-Vorsitzende Niss: Aufgrund fehlender Strukturreformen wird Entlastung verpuffen - Wettbewerbsfähigkeit Österreichs bleibt unter Druck - Vertrauen in Politik einmal mehr geschmälert

Wien (OTS) - "Das einzig Positive an dieser Steuerreform ist eigentlich, dass man zumindest die Notwendigkeit einer Entlastung aller Menschen in diesem Land erkannt hat", so die Bundesvorsitze der Jungen Industrie (JI), Dr. Therese Niss: "So entbehrt diese Entlastung aber jeglicher Nachhaltigkeit. Maximal haben wir uns für ein paar Jahre eine kleine Atempause erkauft. Aber die Grundproblematik ist ungelöst: Wir kommen nach wie vor nicht mit den vorhandenen Einnahmen aus. Aufgrund der fehlenden Strukturreformen ist dies daher nur eine Entlastung am Papier auf der Grundlage von Wunschträumen und damit zukünftiger Schulden. In Wahrheit werden wir alle für diese Reform noch ordentlich zahlen müssen." Eine Entlastung aller sei im Hochsteuerland Österreich sicherlich wichtig, "aber wir brauchen vor allem dringend eine ordentliche, spürbare Entlastung bei den Lohnnebenkosten, anders lässt sich das Ruder bei der Arbeitslosigkeit sicher nicht herumreißen", so die Bundesvorsitzende.

Denn Österreich leide vor allem an seiner stets sinkenden Wettbewerbsfähigkeit als Standort. "Diese Reform wird aber nichts dazu beitragen, das Vertrauen in den Standort Österreich zu erhöhen", so Niss. "Alle bekannten Problemfelder in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Bildung, Verwaltung und Föderalismus bleiben einmal mehr unberührt. Auch wenn sicherlich kein gelernter Österreicher den viel beschworenen 'großen Wurf' erwartet hat - dieses Ergebnis wird das Vertrauen in die Politik einmal mehr schmälern." Es sei damit abzusehen, dass man bereits in ein oder zwei Jahren "entweder wieder ein Sparpaket, oder schon wieder eine sogenannte 'Steuerreform' wird diskutieren müssen", so Niss. Der "typisch österreichische Missstand, die Lösung aktueller Probleme immer nur auf morgen zu verschieben und alles mit immer mehr Schulden zuzudecken", bleibe somit unverändert bestehen.

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