NEOS: Eine Beruhigungspille namens Steuerreform – an den echten Herausforderungen für Österreich vorbei

Matthias Strolz: „Die Regierung gibt uns heute das zurück, was sie uns gestern genommen hat. Aber was ist morgen?“

Wien (OTS) - "Das, was die Regierung hier vorlegt, ist nicht mehr als eine Vergangenheitsbewältigung", kommentiert NEOS Klubobmann Matthias Strolz die Steuerreform-Pläne der Regierung. "Die Regierung gibt uns Bürgerinnen und Bürgern jetzt das gönnerisch zurück, was sie uns in den vergangenen Jahren durch die Kalte Progression weggenommen hat. Damit hat sich die Bundesregierung nach monatelangen Verhandlungen auf Beruhigungspillen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geeinigt. Von einer Reform ist weit und breit nichts zu sehen." Planlos und fantasielos seien die geplanten Maßnahmen auf der Seite der Gegenfinanzierung. Notwendige Reformen, wie eine Pensionsreform, fehlen und an die kommenden Generationen werde nur insofern gedacht, als diese einmal mehr zur Kasse gebeten werden. Strolz: "Mutige Reformen, um Spielraum für Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation zu schaffen, fehlen vollkommen. Und der sündteure Spendierföderalismus wird opportunistisch fortgesetzt. Zukunftsinvestitionen, Abschaffung der Kalten Progression, Steuerverantwortung für die Bundesländer - nein Fehlanzeige. Das bringt diese marodierende Große Koalition nicht zusammen."

Insgesamt greifen die Steuerreform-Pläne viel zu kurz. "Die sogenannte Wirtschaftspartei ÖVP hat die Unternehmen völlig außen vor gelassen. Was wir abgesehen von einer Tarif-Reform brauchen, sind Impulse für die Wirtschaft und eine echte Entlastung des Faktors Arbeit", betont Strolz. Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen eine Senkung der Lohnnebenkosten und zusätzliche Anreize für Investitionen - nur so können sie notwendige Investitionen tätigen und neue Arbeitsplätze schaffen. NEOS hat deswegen die Abschaffung der Kommunalsteuer in Kombination mit einer Steuerautonomie für die Gemeinden vorgeschlagen. Diese sollen einen Hebesatz auf die stark reduzierte Einkommenssteuer bekommen. "Wenn Österreich in Sachen Wohlstand und in internationalen Vergleichen nicht weiter abfallen möchte, dann muss endlich auch etwas für die Unternehmen getan werden. Das hat diese Regierung nicht begriffen", so Strolz abschließend.

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