NEOS: Endgültiges Ende der Vorratsdatenspeicherung

Keine vermeintliche Sicherheit durch unzulässige Eingriffe in die Grundrechte der Bürger_innen

Wien (OTS) - "Wir freuen uns, dass die Europäische Kommission klargestellt hat, dass sie keinen neuen Vorschlag für eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung plant", so Niki Scherak, Menschenrechtssprecher der NEOS. "Die anlasslose Speicherung von Daten auf Vorrat stellt einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger_innen dar - dieser kann nicht gerechtfertigt werden. Insbesondere deswegen, weil die gespeicherten Daten in Österreich in den meisten Fällen gar keinen Beitrag zur Aufklärung von Straftaten leisten konnten."

Bereits im April 2014 hatte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, da sie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar sei. Darauf folgte die Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist.

"Insofern sollten auch die Pläne der Innenministerin, die Vorratsdatenspeicherung in Österreich neu zu diskutieren, endgültig begraben werden. Um einen Beitrag zur Sicherheit der Bürger_innen zu leisten, müssen andere, grundrechtsschonende Maßnahmen herangezogen werden. Und die anlasslose Speicherung von Daten, die alle Bürger_innen unter Generalverdacht stellt, ist sicher keine solche Maßnahme", schließt Scherak.

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