Die Parlamentswoche vom 16.3. - 20.3.2015

Sondersitzung des Nationalrats, Ausschüsse, Präsidiale, Enthüllung des Porträts von Barbara Prammer, Besuche

Wien (PK) - Parlamentarisch sind in der kommenden Woche intensive Ausschusstage geplant. Zudem findet aufgrund eines Verlangens der FPÖ und der Grünen am kommenden Mittwoch eine Sondersitzung zum Thema Hypo-Abbaubank HETA statt. Dadurch könnten sich auch noch einige Ausschusstermine verschieben. Es sind auch Besuche zu erwarten. So trifft die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin mit Abgeordneten zusammen. Zudem haben sich Delegationen aus Liechtenstein und Wallonien (Belgien) angesagt.

Das Porträt der im vergangenen Jahr verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wird kommenden Mittwoch enthüllt und dann wie die anderen Porträts ehemaliger Präsidenten im Empfangssalon ausgestellt.

Montag, 16. März

10.00 Uhr: Der Österreichische Seniorenrat hält im Lokal VIII seine Sitzung ab. Um 12.30 ist eine Pressekonferenz der beiden Präsidenten Andreas Khol und Karl Blecha im Pressezentrum anberaumt. Die VertreterInnen der Medien sind dazu herzlich eingeladen.

12.00 Uhr: Eine Delegation des Außenpolitischen Ausschusses des Landtags von Liechtenstein unter der Leitung von Landtagspräsident Albert Frick stattet dem Zweiten Präsidenten des Nationalrats Karlheinz Kopf einen Besuch ab, um einen Gedankenaustausch über aktuelle politische Fragen zu führen.

Dienstag, 17. März

09.30 Uhr: Die Bundestheater-Holding GmbH ist wieder Thema im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses.

14.00 Uhr: Der EU-Unterausschuss befasst sich mit dem Vorschlag zur Einrichtung des Fonds für strategische Investitionen, welcher der Umsetzung der EU-Investitionsoffensive dient. Zudem stehen die von einigen EU-Staaten in Form einer verstärkten Zusammenarbeit ins Auge gefasste Finanztransaktionssteuer sowie ein Bericht des Rates zu Steuerfragen auf dem Programm. Die Sitzung ist öffentlich.

14.00 Uhr: Mit einer Aussprache über aktuelle Fragen startet der Sportausschuss seine Beratungen. Die Tagesordnung sieht zudem den Bericht des Verteidigungs- und Sportministers zum Sport-Arbeitsprogramm der EU vor. In diesem Punkt ist der Ausschuss öffentlich. Weitere Punkte betreffen Anträge von Abgeordneten. Darin wird einerseits die Verwendung von Rücklagen des Ressorts zur Finanzierung unerwarteter Mehrkosten bei sportlichen Großereignissen verlangt, andererseits geht es um die Forderung nach steuerlicher Absetzbarkeit von Sport-Sponsoring von JugendsportlerInnen und die Einrichtung einer weisungsfreien Sportombudsstelle.

14.00 Uhr: Am Beginn des Wissenschaftsausschusses stehen der Universitätsbericht 2014, der Bericht über das EU-Arbeitsprogramm für Wissenschaft und Forschung und der Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende auf dem Programm. In diesen Punkten ist der Ausschuss öffentlich. Um die Veröffentlichungspflicht wissenschaftlicher Arbeiten an Privatuniversitäten geht es in einem Fünf-Parteienantrag, der ebenfalls diskutiert wird. Einem weiteren Mehrparteienantrag zum Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz zufolge soll in Zukunft die Ombudsstelle für Studierende auch von sich aus tätig werden können. Die Aufwertung der Ombudsstelle ist auch Inhalt eines Antrags, eine weitere Initiative drängt auf Klärung der Rechtslage im Zusammenhang mit der Studienförderung für ausländische Studierende bzw. Studierende, die einen Teil ihres Studiums im Ausland absolvieren.

Mittwoch, 18. März

09.00 Uhr: Bundeskanzler Werner Faymann gibt im Rahmen einer Sondersitzung eine Erklärung zur Abwicklung der Hypo-Abbaubank HETA ab. Darüber findet im Anschluss daran eine Debatte statt.

Nach Beendigung der Sondersitzung tritt der Rechnungshofausschuss zusammen. Diskutiert werden die Berichte über die bedarfsorientierte Mindestsicherung, über Zahlungsströme im Zusammenhang mit bundesfinanzierten Pensionen, über das Register im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und über den Arbeitnehmerschutz.

10.00 Uhr: Im Landesverteidigungsausschuss steht Bundesminister Gerald Klug den Abgeordneten im Rahmen einer aktuellen Aussprache Rede und Antwort. Hier ist eine zeitliche Verschiebung des Ausschusses zu erwarten.

10.00 Uhr: Auch beim Umweltausschuss wird sich voraussichtlich der vereinbarte Termin 10.00 Uhr verschieben. Jedenfalls liegen dem Ausschuss 14 Anträge von Abgeordneten vor. Zunächst schlagen die Koalitionsparteien eine Änderung des Umweltförderungsgesetzes vor, mit der Investitionen zur Neuerrichtung und Funktionserhaltung in der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sichergestellt werden sollen. Grenzwerte für Plastik im Abwasser, die Einführung eines Pfandsystems für Getränkeverpackungen, Maßnahmen gegen Kunststoffverpackungen und ein Bundesgesetz zur Förderung des Mehrweganteils im Getränkesektor sind weitere Themen. Auch die Atomenergie beschäftigt den Ausschuss einmal mehr. So werden der Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag und Informationen über Atommüll-Endlager in der EU gefordert. Wiederaufgenommen werden die Beratungen über eine Initiative hinsichtlich eines Masterplans für den Ausstieg aus der Kohleverstromung und einer Forcierung gentechnikfreier Futtermittel. In einem weiteren Antrag drängen Abgeordnete auf ein ambitioniertes Klimaschutzmaßnahmenpaket, zudem wird die Dachbegrünung als einfache, kostengünstige klimapolitische Maßnahme gesehen. Ferner soll laut einer weiteren Initiative der EU-Grenzwert für Feinstaubbelastung an den WHO-Grenzwert angepasst werden. Schließlich steht die Finanzierung des Hochwasserschutzdammbaus im Tiroler Unterland und die Forderung nach einer vollständigen Umsetzung der Aarhus-Konvention - Zugang zu Informationen, Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - auf dem Programm.

14.00 Uhr: 15 Punkte umfasst die Tagesordnung des Familienausschusses. Sie beginnt mit dem diesbezüglichen Bericht über das EU-Arbeitsprogramm, der Ausschuss dazu ist öffentlich. Eine Erleichterung für Familien soll eine Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz bringen: Nach einer Geburt kann künftig die Familienbeihilfe automatisch ausbezahlt werden, ein Antrag soll dafür nicht mehr erforderlich sein. Diskutiert wird auch über die Ergebnisse der Parlamentarischen Enquete zu "25 Jahr UN-Kinderrechtskonvention". Die weiteren Themen werden durch Initiativen von Abgeordneten vorgegeben. So sprechen sich ParlamentarierInnen für mehr Toleranz gegenüber Kinderlärm aus und schlagen ein entsprechende Änderung im ABGB vor. Der Bogen der weiteren Themen spannt sich von der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge durch die Kinder- und Jugendhilfe über die Abschaffung des Krankenhaus-Selbstbehalts für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die jährliche Valorisierung der Familienleistungen und Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld bis hin zur Anrechnung von vier vollen Jahren Erziehungszeit pro Kind, die Bewertung der ökonomischen Leistungen der Familien für die Gesellschaft, ferner Elternteilzeit parallel zur Karenz und ein Bundesrahmengesetz zur Ausbildung von Tageseltern. Vorgeschlagen wird auch ein Scheckmodell für Dienstleistungen im Bereich der elementaren Bildung und ein Etappenplan zum Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr.

15.00 Uhr: Der EU-Hauptausschuss tritt im Vorfeld des Europäischen Rats vom 19./20. März zusammen.

17.30 Uhr: Einer langen Tradition folgend, werden die Präsidentinnen und Präsidenten des Nationalrats nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt porträtiert. Diese Kunstwerke sind im Empfangssalon ausgestellt. Am 18. März wird nun das Porträt der im Vorjahr verstorbenen Präsidentin Barbara Prammer, gestaltet von der österreichischen Künstlerin Eva Schlegel, von Nationalratspräsidentin Doris Bures im Beisein der Künstlerin feierlich enthüllt. Hans-Peter Wipplinger, Kurator und Direktor der Kunsthalle Krems, spricht über das Werk. Gleichzeitig wird das Erinnerungsbuch "Danke, Barbara!" von Herausgeber Reinhard Deutsch (Edition Ausblick) präsentiert. Für die musikalische Umrahmung sorgt Madame Baheux.

Donnerstag, 19. März

09.00 Uhr: In der Präsidialkonferenz des Nationalrats werden unter anderem die Tagesordnung für die kommenden Plenarsitzungen festgelegt.

09.30 Uhr: Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr, trifft mit Mitgliedern des Nationalrats und des Bundesrats zusammen, um anstehende verkehrspolitische Fragen zu erörtern.

10.00 Uhr: Das entsprechende EU-Arbeitsprogramm steht am Beginn des Innenausschusses, der dazu öffentlich tagt. Mit dem Sicherheitsverwaltungs-Anpassungsgesetz 2015 will die Regierung Frauen und Kinder, die von familiärer Gewalt betroffen sind, besser schützen. Auch sollen Passbehörden künftig informiert werden, wenn ein Gericht die Abnahme des Reisepasses eines Kindes angeordnet hat, etwa weil Gefahr besteht, dass dieses im Zuge eines Obsorgestreits ins Ausland gebracht wird. Schließlich kommt man jenen Personen entgegen, die es trotz Registrierungspflicht verabsäumt haben, Schusswaffen der Kategorie C und D, also etwa Jagdwaffen, registrieren zu lassen. Durch ein Abkommen mit der Ukraine soll die polizeiliche Zusammenarbeit vertieft werden. Zudem liegt dem Ausschuss ein Antrag aller sechs Fraktionen vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mit Nachdruck gegen Bestrebungen des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ vorzugehen, auf illegale Weise die Kommunikationsdaten österreichischer und europäischer Bürgerinnen und Bürger massenhaft abzufangen, zu speichern und zu überwachen. Weitere Anträge betreffen die Forderung nach einem privilegierten Zugang von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu einem Waffenpass, nach Aufschlüsselung von Hassdelikten im Sicherheitsbericht und nach einem Ende der Diskriminierung von ÖsterreicherInnen, deren EhepartnerInnen aus einem Drittstaat stammen. Schließlich wird in einem Antrag davor gewarnt, die Terroranschläge in Frankreich zum Anlass zu nehmen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen oder andere Massendaten -etwa Fluggastdaten - verdachtsunabhängig zu speichern.

16.00 Uhr: Besuch wird an diesem Tag auch aus dem Wallonischen Parlament erwartet. Österreichische Mitglieder des Verfassungs- und des Innenausschusses beider Kammern empfangen eine Delegation zu einem Gedankenaustausch.

Freitag, 20. März

16.15 Uhr: Seit 70 Jahren besteht eine enge Partnerschaft zwischen dem Lions Club International (LCI) und der UNO. In dieser Zeit wurden viele humanitäre Projekte gemeinsam durchgeführt. Aus diesem Anlass lädt der Zweite Präsident des Nationalrats Karlheinz Kopf gemeinsam mit dem Lions Club International zum "UN-Lions Day" in den Budgetsaal des Parlaments. Den Festvortrag hält Propst Prälat Maximilian Fürnsinn vom Stift Herzogenburg. Zudem wird die Gewinnerin des Friedensplakatwettbewerbs "Peace Poster Awards", Eva-Maria Franke, geehrt. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pk@parlament.gv.at

http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/ParlamentWien
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0004