FPÖ-Pisec: Wirtschaftsbund Wien soll seine am "Wählerstimmen-Basar" erworbenen Mandate zurückgeben!

"FPÖ pro Mittelstand hat sich als einzige Fraktion nicht am Basarhandel mit Wählerstimmen beteiligt"

Wien (OTS) - "Das Wahlsystem der Wirtschaftskammer entspricht nicht den Prinzipien demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Dies zeigt sich am besten am Verhalten des Wiener Wirtschaftsbundes: Es kann nicht sein, dass nach Schließung der Wahllokale am 26.02.2015 um 20:00 Uhr dem Wählerwillen nicht entsprochen wird und in den darauffolgenden Tagen bis 02.03.2015, 16:00 Uhr, ein Handelsbasar der bereits abgebenden Wählerstimmen erfolgt. Dies ist ein unheimlicher Akt der Wählertäuschung, weil die Stimme des Wählers nach Wahlschluss am 'Markt' feilgeboten wird", kritisiert der Präsident von FPÖ pro Mittelstand und freiheitliche Industriesprecher Bundesrat Mag. Reinhard Pisec. "FPÖ pro Mittelstand hat sich als einzige Fraktion nicht an diesem Basarhandel beteiligt, weil wir es mit den ethischen demokratischen Grundsätzen für nicht vereinbar halten. Der Wähler hat ein Anrecht zu wissen, für welche Fraktion er seine Stimme abgibt", so Pisec.

"Hätte der Wähler sich am Wahltag für den Wiener Wirtschaftsbund entschieden, hätte er diesen wählen können. Offensichtlich ist dies nicht so erfolgt, wie es der Wirtschaftsbund nach außen darstellt. So hat es der Wirtschaftsbund nicht einmal geschafft, genügend Kandidaten in der Fachgruppe 401 'Banken und Bankiers' zu nominieren, sodass ein Mandat verfällt, weil es der Wirtschaftsbund nicht besetzt", so Pisec. Der "Wählerstimmen-Basarhandel" unter der Federführung des Wiener Wirtschaftsbundes habe der Reputation der Wirtschaftskammer und damit dem Wirtschaftsparlament schweren Schaden zugefügt. Das Vorgehen erinnere ein wenig an die "parlamentarischen Spielregeln" in Simbabwe, dort vergebe Langzeit-Diktator Mugabe 20 Prozent der Mandate eigenhändig.

"FPÖ pro Mittelstand fordert den Wiener Wirtschaftsbund auf, vor Verkündigung des offiziellen Wahlergebnisses mit der Hauptwahlkommission am 24.03.2015, die Mandate, die er nach Wahlschluss am Handelsbasar erworben hat, zurückzugeben. Dies wäre ehrlich und entspricht vor allem dem Wählerwillen, weil der Wähler nach Schließung der Wahllokale es nicht so gemeint hat, wie es der Wirtschaftsbund in Stimmen und Mandaten für sich jetzt aufzeigen möchte", betont Pisec.

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