FPÖ: Strache zu Steuerreform: "Meilensteine sehen anders aus"

Faymann und Mitterlehner stehen für Mehrbelastungen und Steuerkosmetik

Wien (OTS) - "Meilensteine sehen anders aus." Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Steuerreform der rot-schwarzen Regierung, die alles andere als ein großer Wurf sei. Eine halbe Ewigkeit habe die Regierung herumgedoktert, um dann ein kümmerliches Paketchen auf die Reise zu schicken.

Die Abgabenquote werde sich durch diese "Reform" nicht nach unten bewegen, eine Entlastung finde daher in Wahrheit nicht statt. Besondere Kritik übte Strache daran, dass die "kalte Progression" nicht bekämpft werde. In spätestens zwei Jahren sei dadurch die ohnehin kaum zu spürende Wirkung der Steuerreform für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder verpufft.

Strache verwies darauf, dass auf der Ausgabenseite wieder einmal nichts unternommen werde. Österreich habe nämlich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Aber die rot-schwarze Regierung weigere sich, das zur Kenntnis zu nehmen. Der Subventionsdschungel müsse dringend gerodet werden, aber hier fänden sich keine Maßnahmen. Die Ankündigungen von Faymann und Mitterlehner, dass es zu keinen Steuererhöhungen kommen werde, hätten sich wieder einmal als falsch herausgestellt, kritisierte Strache. So komme es jetzt zu teilweise massiven Erhöhungen bei der Umsatzsteuer, bei der Grunderwerbssteuer oder der Kapitalertragssteuer, was eine weitere Mehrbelastung vor allem für die KMU bedeute.

"Dieses jämmerliche Ergebnis zeigt bloß einmal mehr, dass der rote Bundeskanzler und sein schwarzer Vize völlige Fehlbesetzungen sind", erklärte Strache. SPÖ und ÖVP würden lediglich für Mehrbelastungen und Steuerkosmetik stehen.

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