Weidenholzer: Brauchen endlich Durchbruch bei EU-Datenschutzverordnung

SPÖ-Europaabgeordneter drängt anlässlich des heutigen Treffens der EU-Justizminister in Brüssel auf Fortschritte bei der EU-Datenschutzverordnung - Engagement Österreichs "vorbildlich"

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heutigen Treffens der EU-JustizministerInnen in Brüssel drängt SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, auf Fortschritte bei der EU-Datenschutzverordnung. "Ich fordere die 27 weiteren EU-Mitgliedsländer auf, sich die österreichische Position -verhandelt durch das Bundeskanzleramt - im Ministerrat zum Vorbild zu nehmen. Wir sind das EU-Land, das sich am meisten für hohe Datenschutzstandards im Rat einsetzt. Das EU-Parlament hat alle Hausaufgaben erledigt, jetzt liegt es an den Mitgliedsländern, die Blockade für ein modernes europäisches Datenschutzrecht aufzuheben." ****

Weidenholzer, der für sein Datenschutz-Engagement bereits eine Top-Platzierung auf lobbyplag.eu erhielt, sieht vor allem aufgrund der Diskussion um Sicherheit und Terrorismusbekämpfung einen klaren Datenschutzrahmen notwendiger denn je. "Deutschland bewegt sich nach monatelanger Verzögerung nun wieder etwas stärker. Wir brauchen jetzt Fortschritte, um die Datenschutzregeln von 1995 endlich auf ein modernes Niveau zu bringen", bekräftigt der SPÖ-Europaabgeordnete. Er warnt die Beteiligten auch vor einer Verwässerung der bestehenden Kompromisse. Sinnvoll ist künftig vor allem ein so genannter "one-stop-shop", damit sich die Bürgerinnen und Bürger direkt an die Datenschutzbehörde ihres Landes wenden können und nicht wie bisher der Firmensitz ausschlaggebend ist, etwa Irland bei Facebook. Außerdem sind spürbar hohe Strafen bei Datenschutzverletzungen für Unternehmen notwendig, um Verbesserungen auch wirklich zu erzielen. Der Austausch mit Drittstaaten muss zudem strenge Standards aufweisen - insbesondere nach den NSA-Enthüllungen von Edward Snowden ist das bedeutender geworden. Letztlich soll mit der neuen EU-Datenschutzverordnung für alle Daten von EU-Bürgerinnen und Bürgern das moderne Datenschutzrecht gelten. (Schluss) bj

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