AK 2: Eine starke Stimme für die KonsumentInnen!

Anlässlich des Welttages für Konsumentenrechte am 15. März fordert die AK die langversprochene Mietrechtsreform

Wien (OTS) - "Wir wissen aus unseren Beratungen, wo Konsumenten und Konsumentinnen der Schuh drückt", resümiert Gabriele Zgubic, Leiterin der AK Konsumentenpolitik. Ob Probleme mit fehlerhaften Produkten, eine verpatzte Urlaubsreise oder Ärger mit der Versicherung - der AK Konsumentenschutz hilft.

Was vielen Menschen unter den Nägeln brennt, sind fehlende leistbare Wohnungen. "Gerade für junge Menschen wird bezahlbarer Wohnraum in Österreichs Ballungszentren immer unerschwinglicher", sagt Zgubic. "Das ist nicht akzeptabel, hier braucht es rasch Lösungen. Unsere Forderungen liegen seit langem auf dem Tisch."

Konkret verlangt die AK:

1 Wohnen muss billiger werden
Die AK fordert ein transparentes Mietrecht: 1. Mieten senken; 2. Befristungen abschaffen; 3. Niedrigere Betriebskosten durch Streichen der Grundsteuer und Versicherungskosten aus dem Betriebskostenkatalog; 4. Maklerprovision für MieterInnen streichen; 5. Klare gesetzliche Erhaltungsregeln für die VermieterInnen für die gesamte Wohnungsausstattung, nicht nur für die Heiztherme. Überdies muss die Wohnbauförderung rasch zweckgewidmet und an die Teuerung anpasst werden.

2 Konsumentenrechte in der digitalen Welt gewährleisten
Es ist etwa ein verbesserter Datenschutz im Internet nötig. Unternehmen müssen verpflichtet sein, eine ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen für die Datenverarbeitung einzuholen. Außerdem muss die Durchsetzbarkeit des Rechts auf Löschung im Internet verbessert werden. Denn die rasende Entwicklung digitaler Technologien verändert auch den Konsumalltag. Dabei gibt es auch unerwünschte Begleiterscheinungen, etwa die Zunahme von Internetbetrug, zunehmend intransparente Preisgestaltung oder die überhand nehmende Sammelwut von persönlichen Daten durch Unternehmen.

3 Zweckwidmung der Bußgelder für VKI
Im Koalitionsübereinkommen ist die Zweckwidmung von Bußgeldern des Kartellgerichtes für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) vorgesehen. Bislang wurde diese Vereinbarung noch nicht umgesetzt -das sollte rasch passieren. Da die Bußgelder auf rechtwidrige Verhaltensweisen von Unternehmen beruhen, die letztlich KonsumentInnen wirtschaftlich schädigen, sollen die Bußgelder dem VKI für seine wichtige und unverzichtbare Arbeit zugunsten der KonsumentInnen zufließen.

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