LR Anschober: Fauler Kompromiss bei Steuerreform wird zu Sparpaket in OÖ führen und geht zu Lasten der Zukunftschancen unserer Kinder

Nachteile für Bildung, Arbeitsmarkt, regionale Wertschöpfung und Energiewende drohen

Linz (OTS) - "Diese Steuerreform versagt beim Ziel der Steuergerechtigkeit. Die SPÖ hat versprochen, dafür zu sorgen, dass die wirklich Reichen einen substanziellen Beitrag zur Finanzierung der Krise leisten. Dieses Versprechen hat Faymann gebrochen. Österreich bleibt ein Steuerparadies für Millionäre. Statt Gerechtigkeit zu schaffen, wird die Steuerreform massive Kürzungen bei Ländern und Gemeinden bringen und dort Sparpakete ab 2016 auslösen", kritisiert der Spitzenkandidat der Grünen OÖ für die LTW 2015, LR Rudi Anschober.
Denn zu den Kosten der Steuerreform werden auch noch die Kosten für das Erreichen des Ziels der Null-Neuverschuldung, der neuen Ärzte-und Pflegegehälter, der Folgekosten des Hypo-Desasters sowie der schwierigen Konjunktur kommen.
Anschober: " In Summe rechne ich für Oberösterreich mit einer Gesamtbelastung in dreistelliger Millionenhöhe. Daher drohen massive Kürzungen im Bereich der freien Ermessensausgaben, also zB. bei Investitionen in die aktive Arbeitsmarktpolitik, in die Modernisierung der Pflichtschulen, in die Energiewende uvam. Das Gebot der Stunde wäre Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Mit dieser Steuerreform droht ein fataler Stillstand in den Ländern und Gemeinden".

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