Haimbuchner zu Steuerreform: „Viel Lärm um Nichts!“

Österreich bleibt ein Hochsteuerland – Abgabenquote sinkt kaum bis gar nicht – Einsparungspotential in der Verwaltung bleibt ungehoben

Linz (OTS) - "Viel Lärm um Nichts. Für dieses magere Ergebnis haben sich SPÖ und ÖVP monatelang bis an den Rand des Koalitionsbruchs bekriegt. Unter dem Strich bleibt eine Unter-Anführungszeichen-Entlastung, welche lediglich die kalte Progression der letzten Jahre ausgleicht. Nachdem keine echte Systemreform angegangen wurde und die kalte Progression weiterhin erbarmungslos zuschlägt, wird die jetzige Reform in wenigen Jahren wieder verpufft sein", so der oberösterreichische FP-Landeschef Manfred Haimbuchner in einer ersten Reaktion auf die präsentierten Ergebnisse der Reform. *****

"Wenn man sich die Gegenfinanzierung betrachtet, muss man feststellen, dass Landeshauptmann Pühringer, neben Pröll der mächtigste ÖVP-Landeshauptmann und gewichtiger Mitverhandler der Reformkommission, sein Versprechen nicht eingelöst und den Bürgern Sand in die Augen gestreut hat. Pühringer erklärte, die Menschen würden sich die Steuerreform nicht selbst finanzieren. Und es werde keine Mogelpackung werden. Aber genau das ist passiert. Nur magere eine Milliarde Euro wird über Einsparungen in der Verwaltung finanziert. Obwohl dort laut Rechnungshof und Experten bis zu neun Milliarden Euro eingespart werden könnten", kritisiert Haimbuchner vor allem Landeshauptmann Pühringer, der hier eine Hauptrolle gespielt hat.

"Vier Milliarden Euro werden die Bürger am Ende des Tages selbst finanzieren müssen. Egal unter welchem Titel. Eine Entlastung zählt nur dann, wenn sie über weniger Ausgaben erfolgt. Alles andere ist Voodoo-Ökonomie. Einsparungen von zwei Milliarden Euro über eine Bekämpfung des Steuerbetrugs sind ein frommer Wunsch. Da werden dutzende Steuerfahnder von der Leine gelassen, um Unternehmer zu drangsalieren, die sich jetzt schon im Steuergesetzdickicht leicht verfangen. Und dennoch werden die zwei Milliarden kaum zu holen sein", zeigt Haimbuchner auf, dass an der Undurchschaubarkeit des geltenden Steuersystems nichts geändert wurde.

"Was hätte gemacht werden müssen? Ganz einfach: Eine Festlegung auf ein Absenken der Abgabenquote auf das deutsche Niveau. Hätte Österreich die deutsche Abgabenquote würden sich die österreichischen Steuerzahler 15 Milliarden Euro jährlich ersparen, wie der unabhängige Think Tank "Agenda Austria" errechnet hat. Und niemand kann ernsthaft behaupten, dass Deutschland kein funktionierender Sozialstaat ist. Zur Erreichung dieses Ziels hätte es einer umfassenden Staats- und Verwaltungsreform bedurft. Aber bei dieser heißt es weiterhin: Warten auf Godot," schloss Haimbuchner.

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