Neues Volksblatt: "Nicht so schlecht" von CR Christian HAUBNER

Ausgabe vom 13. März 2015

Linz (OTS) - Gestern haben die Verhandlungsteams der Steuerreformgruppe nochmals eine Nachtschicht eingelegt, um heute ein Ergebnis präsentieren zu können. Auch wenn die Details beim Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch keineswegs feststanden, kann man davon ausgehen, dass die Reform rund fünf Milliarden Euro und eine kräftige Lohnsteuersenkung umfassen wird. Das ist grundsätzlich gut, denn eine Entlastung ist im Hochsteuerland Österreich dringend notwendig und im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort auch extrem wichtig.
Ebenso steht fest, dass die Details einen Kompromiss zwischen den Wünschen der Koalitionspartner darstellen werden. Das ist in einer funktionierenden Demokratie auch nicht anders zu erwarten. Und so wird es vermutlich Gegenfinanzierungen geben, weil die SPÖ für ein rein ausgabenseitiges Sparen nicht zu gewinnen ist. Dafür ist sie von den ursprünglich vehement geforderten Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern abgerückt. Trotz dieses Anziehens mancher Schraube auf der Einnahmenseite ist davon auszugehen, dass es sich um die erste Steuerreform handeln wird, die nicht zur Gänze klassisch gegenfinanziert sein wird, sondern die sehr wohl auch Reformen in der Verwaltung vorsieht.
Was zählt, ist letztlich, dass es einen großen Wurf hinsichtlich einer großen Entlastung gibt. Insofern ist die Aussicht nicht so schlecht.

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