Heinisch-Hosek urgiert Gespräche über Bildungsbudget

FPÖ-Misstrauensantrag gegen Bildungsministerin vom Bundesrat mehrheitlich abgelehnt

Wien (PK) - Mit harscher Kritik an der Bildungspolitik wartete heute im Bundesrat die FPÖ in einer Dringlichen Anfrage an Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek auf. Von der durchwachsenen Evaluierung der Neuen Mittelschule (NMS), über die Vorbereitungspannen bei der Zentralmatura bis hin zu Geldproblemen im Unterrichtsbudget reicht die Liste an Mängeln, für die von den Freiheitlichen die Bildungsministerin bzw. ihre Vorgängerinnen zur Verantwortung gezogen werden. Das Beharren "auf gescheiterten sozialistischen Bildungsphantasien auf Kosten der Zukunft unserer Kinder" lastet Anfragestellerin Monika Mühlwerth (F/W) wiederum speziell Heinisch-Hosek an und bezieht sich dabei unter anderem auf den kürzlich veröffentlichten NMS-Evaluierungsbericht, der keine Leistungsverbesserung oder Bildungsgerechtigkeit in der 2012 eingeführten neuen Schulform im Vergleich zu den Hauptschulen ausweise.

Die "Pleiten-, Pech- und Pannenserie" rund um die standardisierte Reifeprüfung belege trotz intensiver Bemühungen der LehrerInnen zudem das Scheitern bildungspolitischer Maßnahmen, die letztendlich nur auf eine Gesamtschule abzielten, so die FPÖ. Vorgeworfen wird Heinisch-Hosek auch das Budgetmanagement ihres Ressorts: zwar seien die zur Budgetkonsolidierung vereinbarten 300 Mio. € im Bildungsministerium bis dato nicht eingespart worden, dennoch habe man vergangenen Herbst die Schulmieten nicht zahlen können. Ein Misstrauensantrag der Freiheitlichen gegen die Bildungsministerin fand aber keine Mehrheit im Plenum.

Leistungsselektion mit 10 Jahren hindert für Heinisch-Hosek soziale Durchmischung

Sie stehe zu den laufenden Reformen im Schulwesen, wies Bildungsministerin Heinisch-Hosek die Vorhaltungen dezidiert zurück. So biete die Neue Mittelschule ein äußerst positives pädagogisches Konzept zur individuellen Förderung der SchülerInnen, sowohl zur Behebung von Schwächen, als auch zur Stärkung von Talenten. Man wolle die Evaluierung der Schulform für Verbesserungen am System nutzen -etwa, indem den Schulstandorten die vorgesehenen sechs Unterrichtsstunden zur autonomen Nutzung bereitgestellt werden. Klar zeige die NMS-Bewertung überdies eine Verbesserung des Lernklimas auf, was wiederum den SchülerInnen zugutekomme; solange jedoch unverändert mit Abschluss der Volksschule je nach Leistung selektiert werde, sei eine soziale Durchmischung in der neuen Mittelschule schwer zu erreichen.

Sie wiegle Probleme bei der Einführung der teilstandardisierten Reifeprüfung nicht ab, so Heinisch-Hosek weiter, allerdings seien bei einem Reformprojekt dieser Größenordnung - über 20.000 SchülerInnen würden heuer zur Reifeprüfung antreten - Anlaufschwierigkeiten kaum zu vermeiden. Keinesfalls diene das Schüren von Verunsicherung dem Gelingen der Zentralmatura, die letztlich optimale Voraussetzungen für den weiteren Lebensweg der MaturantInnen schaffe.

Hinsichtlich der Budgetproblematik sagte Heinisch-Hosek, ihr Ressort sehe sich hier mit einem gewachsenen strukturellen Defizit konfrontiert. Alleine die Lehrergehälter machten schon 94% des Bildungsbudgets aus. Ein Gespräch mit dem Finanzminister sei daher unumgänglich, damit Österreich sich sein Bildungssystem weiter leisten kann, zumal im Grundschulbereich sowie beim Ausbau der Schulautonomie noch viel Reformbedarf bestehe.

FPÖ fordert Umdenken bei der Schulpolitik

Die Neue Mittelschule erfülle in keiner Weise die Erwartungen, mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, verurteilte Monika Mühlwerth die "überhastet" ins Regelschulwesen überführte NMS. Anstatt die bildungspolitische Debatte auf die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen zu konzentrieren, hätte man in den letzten Jahren besser mehr zur Hebung des Bildungsniveaus in Kindergarten und Volksschule beitragen sollen.

Kein gutes Haar lässt die Freiheitliche auch an den Vorbereitungen zur standardisierten kompetenzorientierten Reifeprüfung, die heuer erstmals flächendeckend an den allgemeinbildenden höheren Schule (AHS) stattfindet. Das Datenleck im Bundesbildungsforschungsinstitut BIFIE, kurzfristig geänderte Bewertungsschlüssel für schriftliche Maturaarbeiten, die Reduktion der Vorbereitungsstunden zur mündlichen Matura oder die Serverüberlastung bei der elektronischen Abgabe vorwissenschaftlicher Arbeiten von MaturakandidatInnen nannte Mühlwerth in der Plenardebatte als Beispiele für unzureichende Planung und Organisation der neuen Reifeprüfungsform.

Das Krisenmanagement des Ministeriums sei ungenügend, wodurch sich die Verunsicherung bei den betroffenen SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern verstärke, monierte die Freiheitliche Bundesrätin. Ihre Parteikollegen Gerhard Dörfler (F/K) und Christoph Längle (F/V) bekräftigten, in der Bevölkerung wachse die Unzufriedenheit mit dem Bildungssystem. Längle sah die Zeit für eine Wende im Bildungsbereich gekommen und Dörfler brachte deswegen einen Entschließungsantrag auf Absetzung der Ministerin ein, dem sich aber nur eine Minderheit des Bundesrats anschloss. Deutlich warnte der Antragsteller davor, neue Reformen anzustoßen ehe Grundprobleme wie mangelnde Kompetenzen bei den SchulabgängerInnen behoben sind. Ähnlich wie die Bildungsministerin meinte er indes zur laufenden Debatte über die Verteilung der Schulkompetenzen, hier wäre nach dem Motto "Wer zahlt, bestimmt!" eine zentrale Steuerung sinnvoller als die Anstellung aller Lehrkräfte den Bundesländern zu übertragen.

Tatsächlich befinde sich das österreichische Bildungssystem angesichts der vielen SchulabbrecherInnen in keiner guten Lage, trotz des Engagements der Lehrkräfte, analysierte auch ÖVP-Mandatar Bernhard Ebner (V/N). In Sachen Schulverwaltung widersprach er aber seinem Vorredner mit dem Hinweis, weil die Länder über einen näheren Zugang zu ihren Schulen verfügten, sollte die Zuteilung von Personal und Ressourcen jedenfalls von regionalen Bildungsdirektionen aus erfolgen. Die Zielvorgaben für den Unterricht hätte nach Ebners Vorstellung zwar das Bildungsministerium festzulegen, den Schulstandorten möchte er aber mehr Autonomie in der Unterrichtsgestaltung angedeihen lassen, zumal dies ganz dem Wunsch der Schulpartner entspreche.

Geschlossen traten gegen die Kritik am Schulwesen Elisabeth Reich (S/O) und Susanne Kurz (S/S) auf, Letztere im Zivilberuf selbst Deutschlehrerin und mit der Durchführung der Zentralmatura befasst, wie sie betonte. Die neue Reifeprüfung mit der vorwissenschaftlichen Arbeit bildet Kurz zufolge die beste Grundlage für SchülerInnen, sicher auf ihrem weiteren Bildungsweg voranzukommen; außerdem garantiere das einheitliche Prüfungsformat auch europaweit vergleichbare Standards, die ja für Kompetenzbewertungen unabdingbar seien.

Die Neue Mittelschule setze die SchülerInnen unter deutlich weniger Leistungsdruck, wies Reich auf die Analysen im Evaluierungsbericht hin. Das Problem mangelnder sozialer Durchmischung könne aber nicht gelöst werden, solange die Teilung zwischen Gymnasium und Neuer Mittelschule unter den AbgängerInnen der Volksschule Realität ist, stimmte sie mit Heidelinde Reiter (G/S) überein. Generell appellierte Reiter an die Politik, mehr Vertrauen in Reformen des Bildungswesens zu vermitteln. (Schluss Bundesrat) rei

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