Wiener Zeitung – Leitartikel von Walter Hämmerle: „Mehr ist nicht drinnen“

Ausgabe vom 13. März 2015

Wien (OTS) - 14 Prozent aller Menschen träumen immer wieder die gleichen Alpträume. Die Erkenntnis verdanken wir dem heutigen Weltschlaftag. Österreicher kennen diese Erfahrung nur zu gut, sie erleben sie sogar im Wachzustand ihres politischen Alltags. Ob Politiker häufiger von diesem Phänomen betroffen sind, ist nicht bekannt. Verwundern würde es nicht. Gemessen an den Schlagworten der politischen Agenda sind alle Regierungen seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts mit der ewigen Themen-Trias und deren inneren Widersprüchen konfrontiert: Bürger entlasten, Verwaltung reduzieren, Budget sanieren.

Nun haben SPÖ und ÖVP unter Schmerzen gekreißt und eine Steuerreform geboren. Für sehr viel mehr als den Ausgleich der kalten Progression seit der letzten Steuerreform 2009 reichen die fünf Milliarden Euro allerdings nicht. Was heißt dieses Ergebnis für die Zukunft der rot-schwarzen Koalition?

Gemessen an den geweckten Erwartungen - die SPÖ zog mit der Forderung nach Vermögenssteuern durchs Land, die ÖVP pochte auf Einsparungen -säumen Verlierer das Schlachtfeld. Die Kommunikationsstrategie, wenn es denn eine solche gegeben haben sollte, war desaströs. Statt über eine Entlastung für Arbeitnehmer wurde über Monate über die Einführung neuer oder die Erhöhung bestehender Steuern diskutiert.

Dabei war die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein Koalitionspartner auf Kosten des anderen durchsetzt, von Anfang an ausgeschlossen.

Womit hätte die SPÖ die Volkspartei - und umgekehrt - auch unter Druck setzen sollen? Die Androhung von Neuwahlen käme in der aktuellen Situation vor allem der Ankündigung politischen Selbstmords gleich. Nicht viel anders würde ein Umfaller bei den Kernforderungen der "anderen" von den eigenen Regimentern geahndet werden. Hinzu kommt, dass die bewusste Herbeiführung von Neuwahlen angesichts der größeren Rahmenbedingungen - von den juristischen Folgekosten der Heta-Abwicklung bis hin zur weiter schwelenden Eurokrise - an den Tatbestand politischer Fahrlässigkeit grenzt.

Das nun paktierte Entlastungs- und Belastungspaket war also von vorneherein dazu verurteilt, zum kleinsten gemeinsamen Nenner zu schrumpfen. Mehr ist schlicht nicht drinnen, weder an Spielraum im Budget noch an politischem Potenzial dieser Regierungskonstellation.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

Rückfragen & Kontakt:

Wiener Zeitung
Sekretariat
+43 1 206 99-474
redaktion@wienerzeitung.at
www.wienerzeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWR0001