Bundesrat: Mühlwerth: FPÖ bringt Dringliche Anfrage an Heinisch-Hosek und Antrag auf Entlassung der Ministerin aus ihrem Amt ein

"Was SPÖ-Bildungsministerin Heinisch-Hosek angreift, geht schief"

Wien (OTS) - "Angesichts der unglaublichen Serie von Pleiten, Pech und Pannen im Unterrichtsressort bringt die FPÖ in der heutigen Sitzung des Bundesrates eine umfangreiche Dringliche Anfrage an Bundesministerin Heinisch-Hosek ein. Weil die Ministerin mittlerweile jegliches Vertrauen der Österreicher verspielt hat, ist es an der Zeit, sie aus dem Amt zu entfernen: Die Freiheitlichen bringen daher auch einen Antrag ein, in dem der Bundeskanzler aufgefordert wird, dem Bundespräsidenten gemäß Art. 70 Abs. 1 B-VG die Entlassung der Bundesministerin für Bildung und Frauen vorzuschlagen", kündigte die Vorsitzende der freiheitlichen Bundesräte, Monika Mühlwerth, an.

"Was SPÖ-Bildungsministerin Heinisch-Hosek angreift, geht schief. Zuerst das Bifie-Datenleck, dann die Absage der Teilnahme an den Pisa-Tests, der später eine Zusage folgte, dann die Katastrophen-Serie in Zusammenhang mit der Zentralmatura, die Kollision mit den Stellungsterminen, das vernichtende Urteil, das die Evaluierung des roten Prestigeprojekts Neue Mittelschule ergab - die Liste ließe sich unendlich lange fortsetzen", so Mühlwerth.

"Angesichts der schier endlosen Pannenserie ist das Vertrauen in die Fähigkeiten der SPÖ-Bildungsministerin restlos erschöpft. Die Leidtragenden ihres permanenten Versagens sind Kinder und Jugendliche. Heinisch-Hosek weitermachen zu lassen, wäre fahrlässig gegenüber Österreichs Schülern", so Mühlwerth.

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