Stronach/Nachbaur: EZB-Geldschwemme verstärkt Diskrepanz zwischen Arm und Reich

Finanzierung von Pleitestaaten durch EZB widerspricht EU-Verträgen

Wien (OTS) - "Wenn die EZB unter dem nicht demokratisch legitimierten Mario Draghi jeden Monat 60 Milliarden Euro in die europäischen Finanzmärkte pumpt, ist das eine direkte Finanzierung von Pleitestaaten durch die Notenpresse und somit nicht erlaubt. Das scheint Draghi wenig zu kümmern, hat er doch eine angenehme Mehrheit von Schuldnerländern in der EZB hinter sich", stellte Team Stronach Wirtschaftssprecherin Kathrin Nachbaur in einer Pressekonferenz fest. Das Tragische an der EZB-Währungspolitik sei, dass sie zu "einer doppelten Umverteilung von den Sparern der Länder des Nordens hin zu den Schuldnern in den südlichen EU-Staaten geführt hat sowie von den Sparern und Arbeitern hin zu den Spekulanten."

"Die Sparer und kleine Leute, die sich Geld auf die Seite gelegt haben für Lebensversicherung, Pensions- und Altersvorsorge, müssen zuschauen wie ihr Geld davonschwimmt. Die Gewinner sind jene, die jetzt schon auf Pump leben, insbesondere auch durch die SPÖ -ÖVP Schuldenpolitik", so Nachbaur. Schuld an dieser Entwicklung sei "die Niedrigzinspolitik und die Geldschwemme der EZB, welche die weniger betuchten Sparer schädigt zugunsten der besser betuchten Anleger, die in die Aktienmärkte gehen." So ist allein der DAX in den letzten 3 Jahren um fast das Doppelte gestiegen. Die Einnahmen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit sind bei Börsefirmen aufgrund der hohen Aktienkurse hoch und haben seit 2000 um mehr als 21% zugelegt, "während die hart arbeitenden Österreicher seit 7 Jahren jedes Jahr einen Reallohnverlust hinnehmen müssen", so Nachbaur. Die Geldvermehrung durch die EZB führe indirekt zu einem "Anstieg der sozialen Ungerechtigkeit, ohne dass die Bürger oder die nationalen Parlamente gefragt wurden, ob sie mit dieser Geldpolitik einverstanden sind", kritisierte die Abgeordnete.

Nachbauer erhebt drei Forderungen:

"Zu allererst müssen die Volkswirtschaften zueinander passen, wenn sie in einer gemeinsamen Währungsunion sind. Doch der Dukatenesel Draghi verhindert durch seine Gelddruckerei in Wirklichkeit, dass auch nur irgendwelche Reformen stattfinden, es fehlt jeglicher Anreiz", kritisierte die Abgeordnete. So wurden bisher 240 Mio. Euro nach Griechenland transferiert, "doch anstatt von Reformen ist seit Beginn der Troika nur die Zahl der Beamten um 12.000 gestiegen und sind die Menschen ärmer als je zuvor, von einem Tag auf den andern war fast nichts mehr leistbar," machte Nachbaur aufmerksam.

"Griechenland muss raus aus dem Euro, es braucht eine Schuldenschnitt und eine Abwertung der Währung, nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit wieder gesteigert und Wohlstand geschaffen werden", forderte Nachbaur "eine Art Marshall-Plan" für Griechenland. Sie sei überzeugt, dass die Mehrheit der Griechen diese Maßnahmen mittragen würden. "Umfragen, die das Gegenteil behaupten, sind vermutlich getürkt", verwies Nachbaur auf eigene Gespräche mit Bürgern während eines Aufenthalts in Griechenland im vergangenen Jahr. Einhelliger Tenor der Menschen: "The Euro destroyed us".

Die zweite Forderung Nachbaurs bezieht sich auf den Vertrag von Maastricht: "Dieser EU-Vertrag muss eingehalten werden: denn die No Bail out-Regelung und das Subsidiaritätsprinzip wurden gebrochen, obwohl diese Grundprinzipien der EU sind", erinnerte Nachbaur. "Die EZB muss ihr Mandat erfüllen und darf keine Länder mit der Notenpresse finanzieren", pochte Nachbaur auf die Einhaltung der Vorschriften und Regelungen.

Als dritten Punkt verlangt die Team Stronach Wirtschaftssprecherin die Aussetzung von BASEL III. Die gesamte Realwirtschaft in der EU leide unter den Wettbewerbsnachteilen durch BASEL III, was zu einem Abwanderungstrend bei den Unternehmen geführt habe. Aufgrund dieses bürokratischen Regelwerks von 4000 Seiten werde der Realwirtschaft kaum noch frisches Geld zur Verfügung gestellt, "BASEL III ist ein KMU-Killer, weil Banken keine Kredite mehr vergeben dürfen. Wir unterjochen uns damit den Vorschriften der Amerikaner! Diese haben zwar an den Verhandlungen zu BASEL III teilgenommen, haben aber noch nicht einmal BASEL II vollständig umgesetzt", machte Nachbaur aufmerksam.

Zwar sei es wichtig, dass die Eigenkapitalquote von Banken erhöht wurde, aber Nachbaur vermisst eine Unterscheidung zwischen Investmentbanken und Geschäftsbanken. "Während erstere Geld in hochspekulativen Geschäften riskieren, unterstützen die Geschäftsbanken die Realwirtschaft, indem sie ihrer ureigensten Aufgabe nachkommen, Geld einzusammeln und Kredite an die Unternehmen und Häuslbauer zu vergeben." Bei der in Österreich im letzten Jahr verdoppelten Bankensteuer wurde jedoch gerade der spekulative Bereich mit Derivaten ausgenommen. Verschärft werde das Ungleichgewicht durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer, die Nachbaur in der gegenwärtigen Form ablehnt. "Solange das kein weltweites Regime ist und nur 11 Länder diese Steuer einheben, schädigt das nur unseren Finanzplatz. Denn die Transkationen werden dann einfach woanders abgewickelt", erklärte Nachbaur. Zudem motiviere die Finanztransaktionssteuer die Banken geradezu in Spekulationen zu gehen, da Optionen, asset backed securities und Derivate nur mit 0,01 Prozent besteuert werden, während für Aktiengeschäfte, also Unternehmensanteile, 0,1 Prozent berechnet werden: "dies ist eine Fehlkonstruktion!"

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