KO Hirz: Landtag: Hypo-Desaster: Land OÖ und Hypo OÖ müssen ausbaden, was in Kärnten und auf Bundesebene jahrelang verbockt worden ist

Schutz der SteuerzahlerInnen steht jetzt im Vordergrund, Untersuchungsausschuss muss lückenlose Klärung der politischen Verantwortung für Milliardendebakel bringen

Linz (OTS) - "Es ist zutiefst ärgerlich, dass nun auch Oberösterreich beim Hypo Milliardendebakel zum finanziellen Handkuss kommt. Unser Bundesland und die Landeshypo müssen nun ebenfalls ausbaden, was in der gesamten Causa verbockt worden ist. Von der größenwahnsinnigen Strategie der Kärntner Polit- und Hypo-Verantwortlichen bis hin zum verantwortungslosen Umgang mit der Causa auf Bundesebene. Es ist eine Causa, die uns dank dieses umfangreichen Versagens noch lange begleiten wird". Dies betont der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz in der Landtagsdebatte zur möglichen Landeshaftung des Landes und der Landeshypo für das Milliardendebakel der Hypo Alpe Adria. Durch diese Haftung im Haftungsverband drohen Belastungen von rund 150 Mio. Euro.
Für Hirz steht außer Frage, dass die SteuerzahlerInnen nun maximal geschützt werden müssen, tragen sie doch schon viel zu lange alleine die Last dieses Milliardendebakels. In diesem Sinne unterstützen die Grünen den Schritt von Finanzminister Schelling, die Zahlungen an die Heta zu stoppen und so den Weg zu einem Schuldenschnitt zu ebnen. "Nach Jahren des Verzögerns und Verschleppens ist dies die erste richtige Entscheidung des Finanzministeriums. Eine Entscheidung, die schon vor Jahren von den Grünen eingefordert worden ist. Denn uns Grünen war ganz klar, dass es durch diese unverantwortliche Handhabung der Causa zu einer derartigen Eskalation komme musste", betont Hirz.
Hirz: "Es ist einfach unfassbar und unerklärlich, warum sämtliche involvierten Stellen und VerantwortungsträgerInnen alle Warnungen ignoriert, die Causa vor sich hergeschoben und höchst notwendige Maßnahmen unterlassen oder verzögert haben. All dies wird selbstverständlich Thema des kommenden Untersuchungsausschusses sein. Dort werden sich die maßgeblich Beteiligten erklären müssen". So wird die Aufsichtstätigkeit der Organe des Bundes bzw. des Finanzministeriums in der Zeit ab dem Jahr 2000 unter die Lupe genommen, als die Landeshaftungen Kärntens regelrecht explodiert sind. Ebenso genauest untersucht wird die Notverstaatlichung der Hypo im Dezember 2009.
Hirz: "Für uns Grüne war immer schon klar, dass nur ein Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung für dieses Milliardendesaster klären kann. Wir sind es den BürgerInnen dieses Landes schuldig, diesen größten Finanzskandal in der Zweiten Republik umfassend, lückenlos und schonungslos aufzuklären".

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