NEOS: StGB-Reform nur mit Unterausschuss und Expertenhearing

Beate Meinl-Reisinger: "Wir brauchen eine parlamentarische Auseinandersetzung bei der Strafrechtsreform"

Wien (OTS) - Nach und nach werden immer mehr Vorschläge aus dem Justizministerium zur Strafrechtsreform an die Medien verteilt. Minister Brandstetter hält sich schon seit einigen Monaten im Ausschuss bedeckt, um dann in Interviews konkrete Vorschläge bekannt zu machen.

"Das werden wir so nicht akzeptieren. Wir möchten, dass das Parlament ausreichend in die Beratungen über die Reform einbezogen wird", erklärt NEOS-Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger. "Wir werden den Justizausschuss auffordern einen Unterausschuss für die StGB-Reform zu bilden und verlangen auf jeden Fall ein Expertenhearing. Mit den Experten können dann alle Fragen und Argumente ohne Zeitdruck erörtert werden. Die Reform des Strafgesetzbuch ist viel zu wichtig, um sie einfach durchzuwinken."

Es ist nicht ausreichend ein paar Tatbestände zu reformieren, Strafen anzuheben und Begriffe neuzudefinieren. Man müsse sich gesamtheitlich Gedanken über das Strafrecht machen. "Da dürfen Vorschläge zum Maßnahmenvollzug genauso wenig fehlen wie eine Diskussion über den Strafvollzug im Allgemeinen. 40 Jahre nach Einführung des StGB endet der Reformbedarf nicht bei Cybermobbing", kritisiert Meinl-Reisinger die zu kurz greifenden Vorschläge des BMJ. "Bei dem im Herbst veröffentlichten Bericht der Arbeitsgruppe war leider schon vorhersehbar, dass die StGB-Reform leider ein Minimalkompromiss sein wird".

Die Vorgehensweise sei erneut eine Missachtung der parlamentarischen Arbeit und der Rolle der gewählten Volksvertreter. "Gesetze werden im Parlament gemacht. Eine Reform im Eiltempo werde ich nicht unterstützen", schließt Jusitzsprecherin Meinl-Reisinger.

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