SP-Schicker ad FPÖ: Hilfssheriffs ersetzen Polizei nicht

Pacta sunt servanda: 1000 PolizistInnen müssen endlich zur Verfügung gestellt werden

Wien (OTS/SPW-K) - Die von der FPÖ gebetsmühlenartig geforderte Einführung einer Stadtwache lehnt der SPÖ Wien-Klubvorsitzende, Rudi Schicker, ab. "Die Stadt Wien unterstützt die Bundespolizei bereits, wo sie nur kann", versichert Rudi Schicker. "Mit den Bediensteten der Kurzparkraumüberwachung haben wir als Stadt ein Sicherheitsorgan geschaffen, das unsere Bundespolizei professionell unterstützt - etwa bei Autodiebstählen", sagt Schicker. Diese stehen auch in der Befehlshoheit der Polizei. Die Stadt Wien hat der Polizei schon vor geraumer Zeit zahlreiche Agenden, wie die des Fundwesens und des Passwesens, abgenommen und unterstützt die Wiener Polizei immer wieder mit Ausrüstungsgegenständen, so Schicker. Weiters fordert Schicker den Bund auf, die versprochenen 1000 PolizistInnen den WienerInnen endlich zur Verfügung zu stellen.

"Es ist Aufgabe des Bundes, für mehr PolizistInnen zu sorgen. Es ist klar, dass die Kurzparkraumüberwachung die Polizei in Wien unterstützten, nicht aber ersetzen kann", betont Schicker und fordert vom Bund, PolizistInnen für Wien bereitzustellen: "Bürgermeister Michael Häupl hat einen Sicherheitspakt mit der Innenministerin abgeschlossen, der uns 1000 zusätzliche PolizistInnen in Wien garantiert. Pacta sunt servanda", sagt Schicker.

"Eine Stadtwache darf keine Aufgaben mit polizeilichem Charakter übernehmen. Es ist nicht möglich, dass Gemeinden im Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion Wachkörper mit Pfefferspray oder Schlagstöcken bewaffnen. Die von Strache gerühmte Linzer Stadtwache hat meines Wissens weder Pfefferspray, noch Schlagstock. Eine Stadtwache darf also nur das, was jede Bürgerin, jeder Bürger auch darf: Die Polizei rufen", stellt Rudi Schicker in Richtung FPÖ klar.

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