Bundesrat – Grimling/Schennach: Neues Islamgesetz schafft fortschrittlichen Rahmen für Religionsausübung

Islam gehört zu Österreich

Wien (OTS/SK) - "Religionsfreiheit ist ein in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebenes Grund- und Menschenrecht. Mit dem neuen Islamgesetz schaffen wir eine europaweit vorbildhafte Grundlage für Religionsausübung und Zusammenleben", betonen Elisabeth Grimling, Integrationssprecherin, und Stefan Schennach, Europasprecher der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, am Donnerstag bei einer Sitzung des Bundesrats. ****

Mit dem neuen Islamgesetz wird das Recht auf religiöse Betreuung in besonderen Einrichtungen wie Krankenhäusern gewährleistet. Die Religionsgesellschaft hat das Recht, die Herstellung von Fleischprodukten und anderen Nahrungsmitteln gemäß ihren innerreligionsgesellschaftlichen Vorschriften in Österreich zu organisieren. Der Schutz des Staates betreffend der religiösen Feiertage wird gewährleistet sowie die Errichtung von Friedhöfen geregelt.

Die laufende Finanzierung der Religionsgesellschaften muss ausschließlich aus dem Inland erfolgen. Es muss eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat bestehen und die Lehre wie auch der Koran in deutscher Sprache vorgelegt werden. "Das neue Islamgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es schafft einen verbindlichen Rahmen für das religiöse Leben der Muslime und ihre Integration in die österreichische Gesellschaft. Gefragt ist dazu ein Islam, der mit der Lebenswirklichkeit der Muslime hierzulande in Einklang steht", zeigt sich Grimling mit der Verbesserung zufrieden.

"Der Islam ist eine sehr stark prosperierende Religion, die in der überwiegenden Mehrheit außerhalb der arabischen Welt stattfindet. Von vier Gläubigen des Islam sind drei nicht arabisch. Dass der Islam heute eine dunkle Zeit durchlebt, müssen wir sehen und bekämpfen. Wir müssen all jene stärken, die in aufklärerischer Weise dagegen ankämpfen. Es gibt einen islamischen Feminismus, der sich gerade in Europa ausbreitet. Als Folge müssen wir den modernen, aufgeklärten Islam in Europa unterstützen", forderte Schennach. (Schluss) bj/ll/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007