NEOS: Ziele der nationalen Breitbandstrategie 2020 entpuppen sich als unrealistisch

Michael Pock: "Die selbst gesteckten Ziele der Bundesregierung sind nicht erreichbar"

Wien (OTS) - Nach neuesten Plänen der Telekomunternehmen und des Verkehrsministeriums soll bis 2019 jede_r zweite Österreicher_in mit bis zu 100 Mbit/Sekunde versorgt werden. Die 2011 beschlossene nationale Breitbandstrategie 2020 sieht aber eigentlich eine flächendeckende Versorgung mit 100Mbit/Sek. bis 2020 vor.

NEOS-Telekommunikationssprecher Pock wertet diese Entwicklungen als Eingeständnis der Regierung, dass das 2011 festgelegte Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit 100 Mbit/Sekunde weder realistisch noch sinnvoll zu erreichen ist.

"Man muss sich einmal den Status Quo anschauen: Laut dem renommierten Akamai Report liegt die durchschnittliche Verbindungsgeschwindigkeit in Österreich bei 9,4 Mbit/s - also weit unter jeglichen kolportierten Zielwerten von 30 oder gar 100 Mbit/s." Für Michael Pock zeichnet sich hier ein weiteres Mal das klassische Spiel ab, wie in Österreich politische Verfehlungen als Erfolg verkauft werden. "Nun ist die Katze aus dem Sack. Die selbst gesteckten Ziele sind nicht erreichbar. Das heißt aber auch, dass weniger Steuergeld dafür ausgegeben werden darf. Weniger Leistung für’s gleiche Geld - nicht mit uns NEOS!" Daher fordert er einen runden Tisch mit allen Parteien, um die unnötige Verschwendung von Steuergeld im Föderalismusdschungel der großen Koalition zu verhindern.

NEOS-Telekommunikationssprecher Pock betont demnach einmal mehr: "Das Credo muss lauten: So viel wie notwendig, aber so wenig wie möglich." Die zwei wesentlichen Prinzipien für die anstehenden Ausschreibungen sind nach Ansicht von Pock demnach Technologieneutralität und Transparenz. "Es darf nicht sein, dass nur einige wenige vom Breitbandausbau profitieren. Die Kassen sind zu knapp, um Chance um Chance verstreichen zu lassen Wachstumsimpulse für lokale, klein- und mittelständische Betriebe zu schaffen."

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