FPÖ-Krusche: Islamgesetz ist grundfalsch und gefährlich - freiheitlicher Einspruchsantrag im Bundesrat

Wien (OTS) - "Das Islamgesetz wird das Gegenteil dessen bewirken, was man offiziell damit erreichen will. Es ist grundfalsch und gefährlich", zeigte sich der freiheitliche Bundesrat Gerd Krusche heute überzeugt. "Die FPÖ brachte daher einen Antrag auf Einspruch ein", so Krusche.

Das Islamgesetz sollte eigentlich dazu dienen, wirksame Maßnahmen gegen islamistische Hassprediger und andere Fehlentwicklungen im Umfeld des Islam bekämpfen zu können. Die diesbezüglichen Bestimmungen in der Novelle seien jedoch wirkungslos. Es gebe erstens keine Verpflichtung, Predigten, Schulunterricht und Seelsorge auf Deutsch durchzuführen, zweitens könne das Verbot der Finanzierung von Imamen durch das Ausland einfach über schon jetzt in großer dreistelliger Zahl vorhandene und problemlos zu gründende private Vereine umgangen werden. Umgekehrt verpflichte sich der Staat aber sogar, "Betreuer" beim Bundesheer, in Krankenanstalten und Haftanstalten, die ebenfalls nicht Deutsch sprechen müssten, zu bezahlen. Schließlich sei im Gesetz ausdrücklich vorgesehen, Kinder in "religiöse Gebräuche" einzuführen - unter diesem schwammigen Begriff könne man durchaus auch die Genitalverstümmelung von Mädchen verstehen, was völlig inakzeptabel wäre. Und der Adressat der Bestimmungen, die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), sei keineswegs unumstrittener Vertreter des Islam in Österreich, der rechtliche Status der IGGiÖ werde erst durch den Verfassungsgerichtshof geprüft.

"Dass der FPÖ-Antrag in namentlicher Abstimmung von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt wurde, ist daher absolut unverständlich. Besonders unverständlich ist das Abstimmungsverhalten der Grünen: Sie haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen, dennoch aber mit der Regierung den Einspruch abgelehnt", so Krusche.

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