FPÖ-Hofer: SPÖ soll Slalomkurs bezüglich TTIP beenden!

Österreich muss sich keine Mut-Injektionen jenseits der Grenze holen

Wien (OTS) - Als "weiteres Symptom roter Selbstaufgabe" sieht der Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Umweltsprecher Ing. Norbert Hofer die jüngsten Ausführungen des SPÖ-EU-Mandatars Jörg Leichtfried. Dieser zitierte wortreich einen Brief, den US-Juristen an den US-Kongress geschrieben haben. In dem Schreiben drückten sie ihre Skepsis bezüglich der intransparenten Schiedsgerichte aus, die künftig Investor-Staat-Streitigkeiten verhandeln sollen. Jörg Leichtfried schien das zu freuen, denn damit würde er die Position Österreichs bestätigt sehen.

"Ich appelliere an die SPÖ", so Hofer, "diese peinliche Selbstreduzierung Österreichs endlich einzustellen. Die österreichische Bevölkerung hat zu TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA, eine unmissverständlich ablehnende Haltung. Diese ist leicht und umfassend zu begründen." Weder Österreich noch ihre politische Vertretung brauchten daher -als solche gedeutete - Zurufe aus dem Ausland, um Mut zur eigenen Meinung zu finden. TTIP sei in der bis dato bekannten Form demokratiepolitisch unzumutbar und müsse auf jeden Fall einer Volksbefragung unterzogen werden. Statt den österreichischen Bürgern via Aussendung mitzuteilen, dass sie sich nun zu Wort melden dürften, weil es auch in den USA Skeptiker bezüglich der bevorstehenden Totalentrechtung gäbe, sollten Leichtfried und Co lieber Bundeskanzler Faymann dazu bringen, seinen vielfach geäußerten TTIP-Bedenken endlich Taten folgen zu lassen, wenn möglich vor dem Europäischen Rat nächste Woche, fordert Hofer.

Rückfragen & Kontakt:

Büro Dritter Nationalratspräsident
Ing. Norbert Hofer
01/40110-2207

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPF0001