Juraczka: Ein Sicherheitsstadtrat für Wien

Ordnungsdienst soll Polizei für die Kriminalitätsbekämpfung freispielen

Wien (OTS) - "Derzeit gibt es in Wien in Zusammenhang mit dem Thema Sicherheit unklare Zuständigkeiten, einen "Fleckerlteppich" an Überwachungseinheiten, viele verschiedene Ansprechpartner und keinen eindeutig politisch Verantwortlichen. Das muss sich ändern", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka.

"Ein Sicherheitsstadtrat muss aktiver Koordinator in allen Sicherheitsfragen mit dem BMI sowie der Landespolizeidirektion Wien sein. Ziel muss es sein die politische Zuständigkeit beim Thema Sicherheit und Katastrophenschutz festzulegen sowie eine Bündelung aller Blaulichtorganisationen und Ordnungsdienste, eine dringend notwendige Koordination bei Demonstrationen, sowie eine Entlastung der Polizei von polizeifremden Tätigkeiten zu erreichen. Ein entsprechender Ordnungsdienst sollte Aufgaben, für deren Vollzug bis dato die Polizei für das Land Wien tätig ist, übernehmen (Inkasso für Verkehrsdelikte, Lärmerregung, Fiakergesetz, Naturschutzgesetz, Fischereigesetz, Tierschutz- und Tierhaltegesetz, Jugendschutzgesetz, Campierverordnung). Damit würde die Polizei in Wien endlich für die Kriminalitätsbekämpfung freigespielt werden. Eine martialisch aufmunitionierte Truppe, wie heute von der FPÖ Wien angedeutet, geht an der Zielsetzung jedoch vorbei", so Juraczka weiter.

"Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe der Politik und somit auch einer Stadtregierung in Wien. Diese muss dem Thema Sicherheit endlich den notwendigen und gebührenden Stellenwert geben", so Juraczka abschließend.

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