SPÖ-Niedermühlbichler: Hilfssheriffs sind keine Lösung!

Vereinbarungen des Sicherheitspakts sind einzuhalten - 1.000 Polizisten mehr für Wien

Wien (OTS/SPW) - "Beim Thema Sicherheit sollte sich die FPÖ demütigst in Schweigen hüllen: Als Regierungspartner der ÖVP 2000 bis 2006 hat diese Partei die Zerschlagung bewährter Sicherheitsstrukturen mitverantwortet. Die damaligen Kürzungen sind die Hauptursache dafür, dass Wien heute immer noch zu wenige Polizisten hat. Strache sollte das selbst am besten wissen - war er doch als stellvertretender Parteivorsitzender in alle Entscheidungen eingebunden", kommentierte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Georg Niedermühlbichler, am Donnerstag entsprechende Aussagen Straches und des Wiener FPÖ-Klubobmanns Gudenus.****

"Bürgermeister Häupl hat mit der ÖVP-Innenministerin einen Sicherheitspakt für Wien abgeschlossen - die fehlenden 1.000 Polizisten müssen heuer ersetzt sein. Im Gegenzug unterstützt die Stadt Wien die Exekutive, wo es möglich ist: Durch Finanzierung von Ausrüstung, die Übernahme von Pass- und Fundwesen sowie der Parkraumbewirtschaftung", erklärte Niedermühlbichler. "Was wir ganz sicher nicht brauchen, sind Hilfssheriffs nach Linzer Vorbild, so wie es die FPÖ-Spitzen heute gefordert haben. Diese verursachen lediglich hohe Kosten, sind aber in der Praxis völlig untauglich - denn weder sind die Mitarbeiter entsprechend ausgebildet, noch haben sie rechtlich die Kompetenz, Aufgaben der Polizei zu übernehmen", stellte Niedermühlbichler klar.

Wien verfüge dagegen bereits über zwei effektive Ordnungsdienste:
"Bei Verstößen gegen die Sauberkeitsregeln können die WasteWatcher Strafmandate verhängen und Anzeigen ausstellen. Das gleiche gilt für die Ordnungsberater, die in den Wohnhausanlagen präsent sind. Wenn es dagegen um die öffentliche Sicherheit gehe, sei einzig allein die Polizei zuständig, unterstrich Niedermühlbichler: "Und um hier die Situation zu verbessern, hilft nur mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und moderne Ausrüstung für die Exekutive. Was wir dagegen ganz sicher nicht brauchen, das sind unausgegorene blaue Ideen für eine Art Möchtegern-Parallel-Polizei." (Schluss) tr

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