Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte soll ab 1. Juni tätig werde

Bundesratsdebatte über Einrichtung einer nationalen Schlichtungsstelle mit Minister Alois Stöger

Wien (PK) - Die Neuregelung der Fahrgastrechte stand im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde, mit der die heutige Bundesratssitzung eröffnet wurde. In Hinkunft werde es eine unabhängige, verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle geben, an die Beschwerden herangetragen werden können, informierte Bundesminister Alois Stöger. Da dem Parlament bereits ein entsprechender Gesetzesentwurf zugeleitet wurde, gehe er davon aus, dass die Agentur Anfang Juni ihre Tätigkeit aufnehmen könne. Diese Neuregelung wurde von allen Fraktionen unterstützt. Die VertreterInnen der Freiheitlichen und Grünen zeigten sich jedoch verwundert über die Themenwahl der Aktuellen Stunde, da die Regierungsvorlage ohnehin bald im Hohen Haus behandelt werde; es hätte wohl dringendere Fragen gegeben.

Bundesräte begrüßen die Stärkung der Fahrgastrechte und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs

Werner Stadler (S/O) zeigte sich erfreut über die geplante Einrichtung einer zentralen, unabhängigen Schlichtungsstelle für alle Fahr- und Fluggäste. Sollten Probleme bei der Beförderung auftreten, können sich die Kunden in Hinkunft ohne Prozess- und Kostenrisiko an diese Agentur wenden. Im Rahmen von einvernehmlichen Streitbeilegungen können rasche Lösungen gefunden, die für beide Seiten akzeptabel sind, und aufwändige, langwierige Gerichtsverfahren vermieden werden, war Stadler überzeugt. In der Praxis wird es dabei etwa um Entschädigungen für Verspätungen, Ausfälle, Annullierungen, Hilfeleistungen bei Umbuchungen oder erforderlichen Übernachtungen gehen. Diese Neuregelung sei außerdem ein positives Beispiel dafür, dass die EU sehr wohl einen Sinn für die Lebensrealitäten der Menschen hat, meinte der Kärntner SPÖ-Bundesrat Günther Novak.

Gerhard Schödinger (V/N) erinnerte daran, dass es in den letzten Jahren aufgrund von entsprechenden EU-Verordnungen zu einer schrittweisen Stärkung der Fahrgastrechte kam. Darüber hinaus ist auf nationaler Ebene nun ein Gesetzesentwurf in Verhandlung, der vor allem eine einheitliche Schlichtungsstelle zum Inhalt hat, um Mehrgleisigkeiten und bürokratische Hindernisse auf ein Minimum reduzieren zu können. Diese Entwicklungen seien aus seiner Sicht sehr positiv, weil dadurch noch mehr Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen werden. Auch wenn die Einrichtung der Agentur sehr wichtig sei, so sollte man grundsätzlich darüber reden, wie es etwa mit dem öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum oder dem Ausbau des Breitbandinternets aussieht, regte Bundesrat Ernst Gödl (V/St) an, davon seien nämlich Millionen Menschen betroffen.

Die Bundesräte Gerd Krusche (F/St) und Gerhard Dörfler (F/K) zeigten sich etwas verwundert darüber, dass eine Aktuelle Stunde zum Anlass genommen wird, um über eine Regierungsvorlage zu sprechen. Inhaltlich konnten sie sich aber durchaus den Vorrednern anschließen, da eine einheitliche Schlichtungsstelle für alle Passagiere sicher von Vorteil ist. Allerdings handle es sich dabei um die um zwei Jahre verspätete Umsetzung einer EU-Verordnung, was Österreich vor kurzem sogar eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingebracht hat, zeigte Krusche auf. Kritik übte Dörfler auch an der Vorgangsweise der ÖBB, die alle mögliche Tricks einsetze, um den neuen Konkurrenten WESTbahn zu behindern. Ein funktionierender Wettbewerb sollte auch im Bereich der Fernbusse gewährleistet werden, die z.B. in Deutschland gerade einen großen Boom erleben. Überdies wünschte sich Dörfler, dass endlich der Semmering-Basis-Tunnel realisiert wird, was gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit sehr wichtig wäre.

Auch Nicole Schreyer (G/T) hätte sich gewünscht, dass in der Aktuellen nicht über einen Ministerratsbeschluss, der sowieso bald im Parlament behandelt wird, diskutiert wird, sondern über dringendere Fragen. Die Weiterentwicklung und Stärkung der Fahrgastrechte sowie die Einrichtung einer verkehrsträgerübergreifenden Agentur werde von den Grünen natürlich unterstützt. Änderungen regte Schreyer noch hinsichtlich der Kostenaufteilung sowie der Entschädigungszahlungen im Bus- und Schiffsverkehr an, da die Hürden für die Einbringung von Beschwerden in diesem Bereich sehr hoch sind.

Bundesminister Alois Stöger stellte Österreich ein ausgezeichnetes Zeugnis im Hinblick auf das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln aus. In den letzten Jahren wurden weitere massive Investitionen in diesem Bereich getätigt, um das Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung zu befriedigen. Daneben gehe es aber auch um die Stärkung der Fahrgastrechte, weshalb nun eine neutrale Schlichtungsstelle, die alle Verkehrsarten verknüpft, installiert werden soll. Im Vordergrund stand dabei für ihn, dass die Menschen, die sich beschweren, kein Kostenrisiko tragen sollen. Er gehe davon aus, dass die Agentur noch vor Beginn der Sommerreisesaison ihre Arbeit aufnehmen kann, informierte Stöger. Ein wichtiges Anliegen war ihm die behindertengerechte Ausgestaltung von Haltestellen, was mit Unterstützung der Länder noch weiter vorangetrieben werden müsse. Was die Höhe der Entschädigungszahlungen anbelangt, so reflektieren diese natürlich die Preise im öffentlichen Verkehr, die zum Glück meist sehr günstig sind. (Fortsetzung Bundesrat) sue

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