Steinhauser: Durgesickerte Reformbestrebungen des Landfriedensbruchs greifen viel zu kurz

Grüne fordern die Abschaffung des Strafparagraphen

Wien (OTS) - "Die durchgesickerten Überlegungen zur Novellierung des Landfriedensbruchs sind kein tauglicher Reformansatz. Das grundlegende Problem ist, dass Personen, die bloß anwesend sind, ohne selbst konkrete Taten zu setzen, auch zukünftig weiter im Visier der Strafverfolgungsbehörden bleiben würden. Damit ist einer Missbrauchsgefahr weiterhin Tür und Tor geöffnet", sagt der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser.

Durchgesickert ist, dass bei der beabsichtigten Reform des Landfriedensbruchs lediglich der Begriff der Sachbeschädigung präzisiert werden soll. Zukünftig ist die schwere Beschädigung von Gegenständen, die der Infrastruktur dienen, Tatbestandsvoraussetzung. Unabhängig davon soll aber etwa der Tatbestand bei einer Körperverletzung aber jedenfalls auch in der Zukunft erfüllt bleiben. Für Steinhauser ist klar, dass gegen jene strafrechtlich vorgegangen werden muss, die konkrete Straftaten gesetzt haben. Kriminalisiert dürfen aber nicht alldiejenigen werden, die ausschließlich an Demos teilgenommen haben oder bloß an Hotspots anwesend waren, wo es zu Problemen gekommen ist. "Der Landfriedensbruch ist ein antiquiertes Delikt aus Zeiten der Aufstandsbekämpfung. Es wird nicht schon dadurch zeitgemäßer, indem es einen neuen Namen verpasst bekommt. Der Tatbestand des Landfriedensbruchs ist äußerst schwammig formuliert. Das Strafgesetzbuch bietet der Staatsanwaltschaft und der Polizei auch ohne Landfriedensbruch genügend Möglichkeiten, um aktiv gegen Gewalttäter vorzugehen. Der Landfriedensbruch ist daher gänzlich zu streichen", fordert Steinhauser.

Die Grünen erinnern die SPÖ daran, dass sie diesbezüglich ein klares Versprechen abgegeben hat und gehen davon aus, dass es in diesem Punkt zu Nachverhandlungen kommen muss. "Durch den nun durchgesickerten Reformansatz wäre jedenfalls kein einziges fragwürdiges Verfahren, das in der letzter Zeit medial diskutiert wurde, verhindert worden", meint Steinhauser.

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