Brunner: Wie lange wird Plastikverschmutzung noch legal sein, Herr Minister Rupprechter?

Grüne Anträge als Nagelprobe für Umweltminister

Wien (OTS) - Vor einem Jahr veröffentlichten Wissenschaftler der Universität Wien eine Aufsehen erregende Studie, bei der mehr Plastikteile als Fischlarven in der Donau gefunden wurden. Ein Jahr später kommt das Umweltbundesamt zu ähnlichen Ergebnissen. "Die Ergebnisse sind mehr als eindeutig: Die Donau ist mit Plastik verseucht", klagt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. "Das Umweltbundesamt hat zudem nachgewiesen, dass ein erheblicher Anteil der Plastikverschmutzung in Österreich passiert und nicht von Deutschland eingeschwemmt wird", streicht sie hervor.

Eines steht fest: Plastikverschmutzung ist und wird ein immer größeres Umweltproblem. Ausgelöst wurde die Diskussion durch Vorfälle bei der Firma Borealis Polyolefine GmbH in Schwechat, die den Verlust von Pellets (Plastikrohstoffe) in offiziellen Meldungen auch zugab. "Bei meinem Lokalaugenschein bei Borealis wurde mir zwar offen gesagt, dass bei Starkregen hunderte Kilogramm an Plastik in die Schwechat geschwemmt wurden, dass aber gegen keine Grenzwerte verstoßen wurde - weil es überhaupt keine gibt", erläutert Brunner. Für Betriebsanlagen wie Plastik produzierende- oder verarbeitende Anlagen gibt es nur einen Grenzwert für "abfiltrierbare Stoffe" in der Höhe von 30 Milligramm pro Liter.

"Ein Plastik produzierender oder verarbeitender Betrieb darf also vollkommen legal hunderte Kilogramm Plastik pro Tag in die Donau leiten. Ich habe den Umweltminister längst aufgefordert, einen geeigneten Grenzwert zu verordnen. Er wollte die Studie des Umweltbundesamtes abwarten. Die zeigt nun eindeutig, dass wir einen Grenzwert brauchen. Im nächsten Umweltausschuss am 18. März werde ich einen entsprechenden Antrag vorlegen. Dann werden wir sehen, wie ernst Minister Rupprechter den Kampf gegen die Plastikverschmutzung nimmt." Freiwillige Vereinbarungen der Industrie wie aktuell angekündigt sind nett, aber warum wehrt sich der Umweltminister gegen gesetzliche Lösungen?"

Die Studie zeigt auch klar, dass die Plastikverschmutzung nicht nur von der Firma Borealis kam. Daher stellt sich die Frage, wer verschmutzt noch? Es braucht weitere Untersuchungen entlang der ganzen Kunststoffproduktionskette auch an den Zuflüssen.

Neben dem industriellen Rohmaterial wie Pellets stellte das Umweltbundesamt erhebliche Mengen an herkömmlichen Plastikabfällen fest. "Über drei Viertel der Plastikverseuchung stammt von herkömmlichem Plastikmüll, der achtlos weggeworfen wird. Wir müssen daher auch das in der Griff bekommen", betont Brunner. Neben anderen Maßnahmen zur Reduktion von Plastikverpackungen werden die Grünen daher auch einen Antrag zu Einführung eines flächendeckenden Pfandsystems für Getränkeverpackungen in Kombination mit verpflichtenden Mehrwegquoten vorschlagen. "Ein verpflichtendes Pfand für Aludosen und Plastikflaschen ist eine der wirksamsten Maßnahmen um unsere Flüsse und Landschaften sauberzuhalten. Ich hoffe daher auf die Unterstützung durch den Umweltminister und der anderen Parteien."

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