VP-Clubobmann Hueter: Sanierung des Landes überlebenswichtig!

HETA-Abwicklung stellt Kärnten vor große Herausforderungen. Verstärkter Reform- und Sanierungskurs in den wesentlichen Bereichen ist dringendes Erfordernis!

Klagenfurt (OTS) - Angesichts der heutigen HETA-Debatte im Kärntner Landtag bekräftigt Ferdinand Hueter, Clubobmann der Kärntner Volkspartei: "Wer in Anbetracht der dramatischen Situation mit den Gläubigern nicht verhandelt, hat das Land bereits aufgegeben und das kann es nicht sein! Am Ende zahlt der Bürge und das ist das Land." Die Landesregierung steht in den nächsten Tagen und Monaten vor großen Herausforderungen: Einerseits müssen auf allen Ebenen Verhandlungen mit Gläubigern geführt werden, andererseits sind akute Liquiditätsengpässen zu bewältigen. "Es braucht hierzu ein gemeinsames Vorgehen mit der Bundesregierung: Bund und Land müssen eng zusammenrücken!", so Hueter.

Zur Sanierung der Kärntner Finanzlage ist das gesamte Landesbudget unter verschärften Bedingungen zu betrachten. Ein strikter Reform-und Sanierungskurs muss eingeleitet werden. "Bei den großen Budget-Posten befinden sich dazu die Hebel und die es gilt es endlich in Bewegung zu setzen!" verweist Hueter auf dringende Strukturreformen im Bereich der Landesverwaltung, Gesundheit und Sozialem.

"Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn ein Milliarden-Damoklesschwert über unserem Land hängt!", appeliert Clubobmann-Stv. Mag. Markus Malle heute im Kärntner Landtag. Die Abgeordneten der Kärntner Volkspartei werden deshalb die Rückverweisung zweier Tagesordnungspunkte betreffend die Übernahme von Haftungen und Bürgschaften des Landes Kärnten beantragen. "Es wäre verantwortungslos, in Zeiten wie diesen, im Landtag Beschlüsse über weitere Haftungen und Bürgschaften zu fassen. Wir wollen das von der Finanzabteilung detailliertest geprüft haben!", so Malle.

Beim anstehenden "Regionalen Strukturplan Gesundheit" (RSG) sind nicht theoretische Planspiele über mögliche Anforderungen, sondern tatsächliche Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Kärnten benötigt nicht die höchste Bettendichte auf Einwohner gerechnet. "Dies ist ein aktuelles Beispiel um notwendige Handlungsspielräume für die Zukunft zu eröffnen, sonst werden wir möglicherweise künftig fremdbestimmt!", so Malle abschließend. (Schluss)

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