Leichtfried: US-Juristen gegen ISDS

S&D-Vizepräsident gegen private und intransparente Schiedsgerichte

Wien (OTS/SK) - "Im Widerstand gegen private und intransparente Schiedsgerichte bei Handelsabkommen kommt nun auch Unterstützung von 129 US-amerikanischen RechtsprofessorInnen und JuristInnen", berichtet Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. In einem gestern veröffentlichten Schreiben an die zwei Kammern des US-Kongresses - Senat und Repräsentantenhaus - üben die angesehenen JuristInnen Kritik an privaten und undemokratischen Schiedsgerichten bei TTIP & Co. "Der Widerstand wächst auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Rechtsstaatlichkeit unterwandert wird", so Leichtfried am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Wie Leichtfried und andere ISDS-Gegner sehen die RechtsprofessorInnen eine große Gefahr in der Intransparenz von aktuellen ISDS-Verfahren. "Es mangelt an grundlegenden Schutzmaßnahmen und es gibt keinerlei Kontrolle über die privaten Anwälte und Verantwortlichen, die als Schiedsrichter fungieren", zitiert Leichtfried aus dem Brief.

"In der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament haben wir einen klaren Standpunkt bezogen: Private Schiedsgerichte für die zwei größten Rechtsstaaten dieser Erde sind mehr als unnötig", betont der Abgeordnete. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Elisabeth Mitterhuber, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: +43 1 40110-3612, E-Mail: elisabeth.mitterhuber@spoe.at

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001