Enquete-Kommission: Ruf nach mehr direkter Demokratie bleibt laut

Initiativen der Zivilgesellschaft und Interessenvertretungen am Wort

Wien (PK) - Man solle in Sachen direkter Demokratie endlich Nägel mit Köpfen machen und den Mut haben, die BürgerInnen stärker in die Gesetzgebung einzubinden. Das war der verbreitete Tenor in der vierten Sitzung der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich. Zu Wort kamen dieses Mal vorrangig VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Initiativen, etwa von "mehr demokratie!" und "Volksgesetzgebung jetzt". Durch eine verstärkte Bürgerbeteiligung würde das Vertrauen in die Demokratie und die Legitimation gestärkt, Furcht vor dem Volk sei nicht angebracht, hielt etwa Herwig Hösele von der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform stellvertretend für viele Wortmeldungen fest. Allerdings gab es auch einige skeptische Stimmen. So warnte Claudia Rosenmayr-Klemenz seitens der Wirtschaftskammer vor unerwünschten Folgewirkungen durch eine zu hohe Dosis direkter Demokratie.

Die Politikwissenschaftlerin Tina Olteanu plädierte dafür, einen stärkeren Fokus auf unkonventionelle Formen der Bürgerbeteiligung zu richten. Auch Flash-Mobs, organisierte Nachbarschaftstreffen oder Hashtag-Kampagnen könnten die öffentliche Meinung beeinflussen und damit etwas bewirken, gab sie zu bedenken. Namens des Auslandsösterreicher-Weltbunds erhob Gustav Chlestil die Forderung, endlich E-Voting zu ermöglichen und für AuslandsösterreicherInnen ein eigenes Nationalratsmandat zu reservieren. Die an der Enquete-Kommission teilnehmenden BürgerInnen nutzten die Sitzung auch dazu, konkrete inhaltliche Anliegen zu äußern. Gefordert wurde unter anderem die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und ein Verzicht auf den Bau einer Schnellstraße in Hirschstetten.

Demokratie braucht gegenseitiges Vertrauen von Politik und Bevölkerung

Insgesamt waren zehn VertreterInnen von zivilgesellschaftlichen Initiativen, NGOs und klassischen Interessenvertretungen zur Sitzung geladen, wobei die VertreterInnen der Zivilgesellschaft nicht nur einen Ausbau der direkten Demokratie forderten. Dieser sei zwar wichtig, aber kein Allheilmittel, hielt etwa der ehemalige ÖVP-Politiker Hösele (Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform) fest. Ergänzend dazu brauche es ein persönlichkeitsorientiertes Wahlrecht. Ein solches sei Voraussetzung für selbstbewusste MandatarInnen und würde den Einfluss von Parteiapparaten auf politische Entscheidungen zurückdrängen. Wesentlich ist für Hösele außerdem eine informierte Öffentlichkeit, dafür seien lebenslange politische Bildung sowie eine unabhängige und vielfältige Medienlandschaft erforderlich.

Dass eine Demokratiereform notwendig ist, folgert Hösele allein schon aus dem Umstand, dass bei der letzten Nationalratswahl die NichtwählerInnen die größte Gruppierung waren, noch vor der SPÖ. Für die Demokratie sei es wesentlich, dass die BürgerInnen der Politik und den Institutionen vertrauten und umgekehrt auch die PolitikerInnen den BürgerInnen, sagte er. Hösele sprach sich in diesem Sinn dafür aus, das aus der letzten Legislaturperiode offen gebliebene Demokratiepaket rasch zu beschließen. Für ihn ist der Kompromiss, erfolgreiche Volksbegehren mit einer Unterstützung von 10% bzw. 15% der Wahlberechtigten einer verpflichtenden Volksbefragung zu unterziehen, wenn das Parlament dem Anliegen des Volksbegehrens nicht Rechnung trägt, ein tauglicher. Damit bleibe die Letzt-Entscheidung im Parlament.

Mit einer unverbindlichen Volksbefragung am Ende eines Diskussionsprozesses über ein erfolgreiches Volksbegehren will sich Gerhard Schuster (Initiative "Volksgesetzgebung jetzt") hingegen nicht begnügen. Es brauche eine verbindliche Volksabstimmung, bekräftigte er, alles andere sei undemokratisch. Das Modell der dreistufigen Volksgesetzgebung wäre für ihn eine wichtige Ergänzung zu Gesetzesbeschlüssen durch das Parlament. Auf diese komplementäre Säule solle man nicht verzichten. Um eine demokratische Willensbildung zu gewährleisten, müssen seiner Auffassung nach allerdings auch die Medien in die Pflicht genommen und dazu angehalten werden, Pro und Contra ausgewogen darzustellen. Zur Beschleunigung des Diskussionsprozesses zum Ausbau der direkten Demokratie regte Schuster eine gemeinsame Internet-Plattform für den Meinungsaustausch an.

Initiativen überzeugt: Bevölkerung will mehr direkte Demokratie

Für mehr direkte Demokratie machte sich auch Erwin Mayer (Initiative "mehr demokratie!") stark. Repräsentative Demokratie sei notwendig, sie müsse aber noch repräsentativer werden, hielt er fest. Das gehe nur durch mehr direkte Demokratie.

Bemerkenswert ist für Mayer, dass, wenn man sich die Stellungnahmen zum in der letzten Legislaturperiode ausgearbeiteten Demokratiepaket anschaut, in Summe der Ausbau der direkten Demokratie im Sinne von Verbindlichkeit, geringen Hürden und kein Themenausschluss abgelehnt wird. Die Bevölkerung sehe das aber ganz klar anders, ist er überzeugt. Mayer regte daher an, seitens der Enquete-Kommission eine repräsentative Umfrage in Auftrag zu geben, um zu eruieren, ob eine Mehrheit der ÖsterreicherInnen für verpflichtende Volksabstimmungen über qualifiziert unterstützte Volksbegehren und Veto-Referenden eintritt und welche Hürden bevorzugt würden. Der Vorschlag wurde in weiterer Folge allerdings nur von Grün-Abgeordneter Daniela Musiol aufgegriffen.

Für immer wieder geäußerte Befürchtungen, Volksinitiativen könnten durch Boulevardmedien oder finanzkräftige Gruppierungen in unzulässiger Weise beeinflusst werden oder zu Lasten von Minderheiten gehen, zeigte Mayer kein Verständnis. Diese Gefahren seien bei direktdemokratischen Entscheidungen nicht größer als bei Entscheidungen des Parlaments, betonte er. Überdies könne der Verfassungsgerichtshof verfassungswidrige Gesetze jederzeit aufheben. Um Volksinitiativen eine Chance zu geben, forderte Mayer Kostenersatzregelungen und eine objektive Information der Bevölkerung nach dem Vorbild des Abstimmungsbuchs in der Schweiz.

Auch Hans Asenbaum (Attac Österreich) sieht genug Möglichkeiten, um die Gefahr der Vereinnahmung von Volksinitiativen, etwa durch Parteien oder finanzstarke Einzelakteure, zu bannen. So kann er sich etwa Budgetlimits für Initiativen oder die Limitierung von Einzelbeiträgen vorstellen. Zudem würde seiner Ansicht nach eine reservierte Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für Pro- und Contra-Argumente die ausgewogene Information der Bevölkerung fördern.

Die Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung ist für Asenbaum allerdings nur einer von mehreren notwendigen Schritten, um BürgerInnen stärker in politische Entscheidungen einzubinden. Der Volkswille solle nicht nur quantitativ, durch Wahlen und Abstimmungen, sondern auch qualitativ erfasst werden, betonte er. Konkret regte Asenbaum etwa die verstärkte Einrichtung von Bürgerräten und die intensivere Nutzung des Internets an.

NGOs besser in Gesetzgebung einbinden

Namens Global 2000 sprach sich Leonore Gewessler gegen zu hohe Hürden für direktdemokratische Instrumente aus. Würden nur jene Volksbegehren einer verpflichtenden Volksabstimmung bzw. Volksbefragung unterzogen, die von mehr als 10% der Wahlberechtigten unterschrieben wurden, würde man finanzschwache und kleine Initiativen ausschließen, warnte sie. Im Gegenzug trat sie dafür ein, die Hürde mit 100.000 Unterschriften festzulegen. Auch was den Ausschluss bestimmter Themen betrifft, äußerte sich Gewessler skeptisch: Alle Rechtsakte, über die das Parlament entscheidet, sollen auch für direktdemokratische Instrumente offen sein. Durch juristische Hilfe und Kostenersatz will die Expertin sicherstellen, dass auch Volksinitiativen ohne starken finanziellen Hintergrund erfolgreich sein können.

Gewessler ist allerdings nicht nur der Ausbau der direkten Demokratie ein Anliegen, sie plädierte auch vehement dafür, die organisierte Zivilgesellschaft stärker in die Gesetzgebung einzubinden. Dafür hält sie mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess für erforderlich. Gesetzesvorhaben sollten von Anfang an kommuniziert und die Grundlagen dafür, etwa vorhandene Studien, veröffentlicht werden. Das Parlament sollte überdies stärker für die Expertise und das Wissen von NGOs geöffnet werden. Für wesentlich erachtet Gewessler außerdem ein Informationsfreiheitgesetz.

Wirtschaftskammer, ÖGB und Seniorenrat für behutsame Vorgangsweise

Für eine behutsame Vorgangsweise beim Ausbau der direkten Demokratie trat hingegen Claudia Rosenmayr-Klemenz seitens der Wirtschaftskammer ein. Eine zu hohe Dosis an direkter Demokratie könnte zu unerwünschten Effekten führen, warnte sie. Die Letztentscheidung über ein Gesetz müsse im Parlament bleiben. Ansonsten drohe - bei geringer Abstimmungsbeteiligung - die Gefahr, dass eine kleine Bevölkerungsgruppe überproportionalen Einfluss nehme. Das Wesentliche in der Politik sei der Kompromiss, argumentierte die Wirtschaftskammer-Vertreterin, eine verpflichtende Volksbefragung oder eine verpflichtende Volksabstimmung über ein erfolgreiches Volksbegehren würde dem aber nicht Rechnung tragen.

Auch ÖGB-Vertreter Martin Müller warnte vor überhasteten Schritten. Das System der repräsentativen Demokratie in Österreich habe Schwächen, räumte er ein, das gleiche treffe aber auch auf das Modell der direkten Demokratie in der Schweiz zu. Der ÖGB sei nicht der Ansicht, dass direkte Demokratie jedenfalls und immer besser sei als repräsentative Demokratie.

Müller sprach sich aber klar für eine Weiterentwicklung der Demokratie aus. Das Parlament müsse sich verstärkt mit den Anliegen von BürgerInnen auseinandersetzen. Konkret trat er dafür ein, die Möglichkeit zur elektronischen Unterstützung von Volksbegehren zu schaffen und im Parlament eine verpflichtende Enquete über das Anliegen eines Volksbegehrens abzuhalten. Überdies regte er an, BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, schriftliche oder mündliche Anfragen an die Regierung, etwa im Rahmen einer BürgerInnen-Fragestunde im Parlament zu richten.

Einwände gegen das am Tisch liegende Demokratiepaket äußerte auch Peter Kostelka (Österreichischer Seniorenrat), wobei er vor allem die häufige Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe kritisierte. Zudem gab Kostelka zu bedenken, dass es nur wenige Volksbegehren bis zu einer verpflichtenden Volksbefragung schaffen würden, geht man von der Zahl der Unterschriften bei bisherigen Volksbegehren aus. Positiv wertete Kostelka hingegen die geplante Zentrale Wählerevidenz und die Möglichkeit der elektronischen Einbringung von Petitionen. Generell hielt der Vertreter des Seniorenrates fest, NGOs erfüllten eine wichtige Funktion, sie seien aber nicht repräsentativ für die Gesamtgesellschaft.

AuslandsösterreicherInnen fordern E-Voting und eigenes Nationalratsmandat

Gustav Chlestil, Präsident des Auslandsösterreicher-Weltbunds, plädierte dafür, das Kapital der großen Zahl der AuslandsöstereicherInnen stärker zu nutzen. Die Einführung der Briefwahl war für ihn ein wesentlicher Fortschritt, um AuslandsöstereicherInnen die Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen, es müssten seiner Ansicht nach aber weitere Schritte folgen. Für Chlestil ist es etwa unverständlich, warum es immer noch nicht möglich ist, eine Stimme mittels E-Voting abzugeben, schließlich ist seiner Einschätzung nach "sicherheitstechnisch längst alles gelöst". Mit einer Verabschiedung des Demokratiepakets wären AuslandsöstereicherInnen ihm zufolge außerdem endlich berechtigt, auch Volksbegehren zu unterstützen. Ein weiterer Wunsch Chlestils ist ein eigenes Nationalratsmandat für AuslandsöstereicherInnen.

BürgerInnenhaushalte als Mittel für mehr Transparenz

Tina Olteanu, Assistentin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, bedauerte, dass wenn über direkte Demokratie diskutiert wird, vor allem von Abstimmungen die Rede sei. Ihrer Meinung nach sollte man den Fokus stärker auf unkonventionelle Formen der Partizipation richten, auch wenn solche Instrumente oftmals belächelt würden. Auch Flash-Mobs, organisierte Nachbarschaftstreffen und Hashtag-Kampagnen könnten die öffentliche Meinung beeinflussen und damit etwas bewirken, ist sie überzeugt. Die BürgerInnen wollten sich oft nur kurzfristig und themenbezogen an politischen Entscheidungen beteiligen bzw. auf Missstände aufmerksam machen. Als wichtig erachtet es Olteanu außerdem, sich darüber Gedanken zu machen, dass manche BürgerInnen weder konventionelle noch unkonventionelle Partizipationsmöglichkeiten wahrnehmen.

Olteanu brachte außerdem die Praxis der BürgerInnenhaushalte als direktdemokratisches Mittel ins Spiel. Dabei erhalten BürgerInnen die Möglichkeit, auf Kommunalebene über Teile der Haushaltsmittel mitzubestimmen. Olteanu riet im Falle einer Einführung, klaren politischen Willen zu BürgerInnenhaushalten zu zeigen, den BürgerInnen mehr zuzutrauen, zu bedenken, dass online-basierte Abstimmungsverfahren alleine keine Dialoginstrumente seien und dass es wichtig sei, die BürgerInnen ernsthaft und sinnvoll einzubinden, anstatt Scheinpartizipation zu betreiben.

Feri Thierry von den NEOS sieht in BürgerInnenhaushalten ein "gutes Mittel für mehr Transparenz". Man brauche keine Angst vor den BürgerInnen zu haben, wenn es um direkte Demokratie geht, auch wenn es dafür natürlich Mut brauche, betonte er. Drei Phasen seien bei BürgerInnenhaushalten entscheidend: 1. Transparenz und Information, 2. Konsultation, 3. Rechenschaft über letztendlich getroffene Entscheidungen.

Dass die Angst vor unangenehmen Themen oder unerwünschten Ergebnissen kein Argument gegen direkte Demokratie sein könne, betonte Rechtsanwältin Susanne Fürst, die als Expertin von der FPÖ nominiert wurde. Gerade, wenn es um ihr Geld gehe, wollen die Menschen mitentscheiden, ist sie überzeugt: "Und sie haben auch das Recht dazu." Die VertreterInnen hätten sich dieser Ideen anzunehmen und sie weiterzuentwickeln. BürgerInnen pauschal zu unterstellen, sie würden nur ihre Interessen verfolgen und sich nicht informieren, sei überheblich und stimme nicht, so Fürst. Unbedingt brauche es unter anderem echte Beteiligung, niedrigere Hürden und Verbindlichkeit.

Image der Politik verbessern

Rege beteiligten sich wieder die BürgerInnen an dieser vierten Sitzung der Enquete-Kommission Demokratiereform. Einige bekräftigten ihre Wünsche und Forderungen aus den bereits vergangenen Sitzungen. Der Pensionist Heinz Emhofer etwa nahm die Sitzung zum Anlass darzulegen, wie schlecht es seiner Einschätzung nach um das Image der Politik stehe. Letztlich verschweige die Politik Dinge, ohne dass es Konsequenzen gebe, so Emhofer. Das wiederum führe zu Politikverdrossenheit.

Die kaufmännische Angestellte Marlen Ondrejka zeigte sich nicht ganz überzeugt davon, ob mehr Demokratie tatsächlich von allen Parteien gewollt sei. Sie kritisierte unter anderem das System "vor der Wahl so, nach der Wahl so", auch das führe zu Politikverdrossenheit. Es sei an der Zeit, dass die Politik Vorschläge aus dem Volk annehme und umsetze, so Ondrejka.

Sich stärker an der Politik zu beteiligten, könne sie sich sehr gut vorstellen, betonte Michelle Missbauer (derzeit in Ausbildung). Mehr direkte Demokratie nach dem Vorbild Schweiz braucht es ihrer Meinung nach auch hierzulande. Denn: "Eigentlich sollte in einer Demokratie doch das Volk das Sagen haben." Würde man die Menschen mehr einbeziehen, stiege auch das Interesse an Politik.

Wunsch nach E-Voting bekräftigt

Die Einführung eines E-Votings ist nicht nur Chlestil, sondern auch dem Medizintechniker Harald Petz ein großes Anliegen, das betonte er erneut. An das Plenum gerichtet, meinte er: "Packen wir's an!" Ziel müsse es sein, am Ende der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie Ergebnisse zu beschließen, auf die alle stolz sein können.

Über die Bevölkerung werde "drübergefahren", äußerte Helga Schattauer (kaufmännische Angestellte) ihr Gefühl. Sie bezweifelte überdies die Sinnhaftigkeit von Befragungen und Umfragen und fragte, ob alles mit rechten Dingen zugehe. Zudem wies sie auf die hohen Kosten von Volksbefragungen hin: "Die verbrauchen wahnsinnig viel Steuergeld, aber was kommt dann?"

Darf das Recht nicht direkt vom Volk ausgehen?

In Österreich gebe es keine BürgerInnen-, sondern eine Parteienverfassung, kritisierte Erwin Leitner, Bundessprecher der Initiative "mehr Demokratie!". Daher sei es gar nicht möglich, Entscheidungen herbeizuführen oder Volksabstimmungen zu initiieren. "Wir sind in unserem politischen System besachwaltet", spitzte Leitner zu. Seine Forderung lautet daher: "Auch das Volk soll verbindliche Volksabstimmungen auslösen können."

Universitätsdozent Paul Luif sieht vor allem in der Unverbindlichkeit von direktdemokratischen Mitteln ein Problem. Volksbegehren hätten sich nicht wirklich bewährt, weil sie zu keiner verpflichtenden Entscheidung führen. Obwohl es in der direkten Demokratie auch das "Bottom-up"-System gibt, das etwa in der Schweiz zur Anwendung kommt, setze man in Österreich bisher lediglich auf "Top-down".

Mehr Lockerheit, weniger Angst vor Machtverlust

Barbara Ruhsmann, die in der Öffentlichkeitsarbeit tätig ist, nutzte ihre Redezeit unter anderem, um einen Vorschlag der IG Demokratie einzubringen: Bei der Parteienfinanzierung wäre es angebracht, Förderungen aliquot nach Wahlbeteiligung auszuzahlen, schlug Ruhsmann vor. Jener Teil, der durch die Menge der Nichtwähler nicht ausbezahlt würde, könnte an Projekte zur Stärkung der direkten Demokratie gehen. Es sei nun an der Zeit, das System zu öffnen und BürgerInnenbeteiligung zuzulassen, so Ruhsmanns Eindruck. An die PolitikerInnen appellierte sie, mehr Mut zur Lockerheit zu zeigen und weniger Angst vor Machtverlust zu haben. Noch allerdings zeigte sie sich nicht besonders vom aktuellen Dialogprozess überzeugt.

Grüne fordern konkrete Ergebnisse

Diesen Dialogprozess zu gestalten, darum gehe es jetzt, antwortete ihr Daniela Musiol (Grüne). Das brauche Zeit. Allerdings müsse man nun tatsächlich Nägel mit Köpfen machen. Spätestens nach der nächsten Sitzung im April müsse man konkret werden beziehungsweise in konkrete Verhandlungen zwischen den Parteien eintreten, um zu guten Ergebnissen zu kommen.

Angst vor den BürgerInnen sehe er keine, betonte Josef Cap (SPÖ). Angst bestehe vielmehr vor dem Einschlafen von Bürgerbeteiligungsprozessen. Am besten packe man alles Gesagte in ein "praktisch zu handhabendes Modell". Angesichts der vielen Überlegungen zur direkten Demokratie und damit einhergehender Kritik an bestehenden Entscheidungsprozessen wies er aber auch auf die Legitimation des Parlaments hin. Ja, es brauche Lösungen, aber keine Umgehung des Parlaments, so Cap.

Die nächste Sitzung der Enquete-Kommission findet am 15. April statt und wird sich vor allem mit der Rolle der Medien beschäftigen. (Schluss) gs/kar

HINWEIS: Fotos von der Sitzung der Enquete-Kommission finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.

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